EU-Wahl 2024: Der Laienrat befragt die SpitzenkandidatInnen

Europa-Wahl 2024

EU-Wahl 2024

Der Katholische Laienrat hat die wahlkämpfenden Spitzenpolitiker zur EU-Wahl am 9. Juni befragt. Im Fokus standen dabei Fragen, die für viele Katholikinnen und Katholiken besonders wichtig sein dürften.

Frage 1:

Welchen Stellenwert besitzt für Sie der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen bei der Bewertung von Sachfragen, über die unterschiedliche Meinungen bestehen?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Für uns als Partei mit christlich-sozialer Tradition hat der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen einen hohen Stellenwert. Die Religionsfreiheit als Glaubens- und Gewissensfreiheit ist in Österreich durch verschiedene Verfassungsbestimmungen geschützt und gewährleistet – das ist auch gut so. Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist es, unsere Freiheiten zu zu schützen, durchzusetzen und zu garantieren. Darüber hinaus setzen wir uns einerseits für einen Dialog zwischen den Kirchen und Religionsgemeinschaften und andererseits zwischen staatlichen Stellen und den Kirchen und Religionsgemeinschaften ein. Akteuren mit radikalem, extremistischem oder fundamentalistischem Gedankengut (z.B. Islamisten), die Staat und Menschenrechte nicht anerkennen oder zu Gewalt aufrufen, treten wir in jedem Fall konsequent entgegen.
Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Grundsätzlich muss man bei jeder Entscheidung alle Seiten abwägen, aber als gläubige Katholikin ist mir der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zweifelsohne sehr wichtig.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Der Stellenwert der Religions- und Gewissensfreiheit ist für mich maximal. Ich praktiziere diese Überzeugung auch in meiner täglichen parlamentarischen Arbeit. Das gilt sowohl für den Schutz vor Verfolgung oder Diskriminierung weltweit und in Europa, als auch für Sachfragen, in denen die Freiheit immer als jene der anderen Person zu begreifen ist und sich die Achtung der Religions- und Gewissensfreiheit manifestieren muss. Selbstverständlich ist es angesichts des politischen Missbrauchs von Religion stets nötig, zu unterscheiden zwischen Religion und Ideologie.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Einen hohen Stellenwert. Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und Baustein unserer Demokratie.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Ich versuche, meine politischen Bewertungen stets im Kontext ethischer und moralischer Grundsätze zu treffen. Gerade auf EU-Ebene zeigt sich immer wieder, dass es ganz neue moralische Werte gibt, die diametral zu gängigen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen stehen. Vor allem der Angriff auf die traditionelle Familie durch die Linke wird hier von der Mehrheit des Hauses mitgetragen und als ein neuer "Wert" wie eine Fahne vor sich hergetragen.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Die Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht und genießt als solches einen hohen Stellenwert. Bei der Bewertung von Sachfragen müssen stets grund- und menschenrechtliche Überlegungen mit einfließen. Grund- und Menschenrechte sind dabei ohne Diskriminierung etwa aufgrund der Religion oder Weltanschauung zu gewährleisten.

Frage 2:

Wie werden Sie sich bei Anträgen verhalten, die Fragen des Schwangerschaftsabbruchs, der Leihmutterschaft und den Schutz des Lebens an seinem Ende betreffen?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Frauen dürfen sich bei der schwierigen und schwerwiegenden Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch nicht alleine gelassen fühlen. Es ist daher entscheidend, Frauen in dieser herausfordernden Situation bestmöglich zu unterstützen. Als Politik und Gesellschaft haben wir die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche möglichst zu verhindern. Die Leihmutterschaft kann schwere psychische Belastungen bei Leihmüttern hervorrufen, begünstigt systematische Ausbeutung und Menschenhandel und steht daher im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention. Die Österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungspro-gramm klar dazu bekannt, am Verbot der Leihmutterschaft und den Maßnahmen gegen ihre Kommerzialisierung festzuhalten. Ein europaweites Verbot der Leihmutterschaft wäre wünschenswert.
Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
So wie auch bisher, im Einklang mit der österreichischen Gesetzeslage.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Wie bisher.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Das Recht auf Abtreibung ist ein Frauenrecht, ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung und im Rahmen dieser muss jeder Frau das Recht auf den Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch zustehen. In diesem Zusammenhang fordert die Sozialdemokratie Schwangerschaftsabbruch in die EU Charta aufzunehmen. Die SPÖ spricht sich generell gegen Leihmutterschaft aus und verweist auf die Gefahren von kommerzieller Ausbeutung durch Leihmutterschaft. Leihmutterschaft ist in Österreich aus guten Gründen verboten. Weiters spricht sich die SPÖ gegen aktive Sterbehilfe und für den Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung aus.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Vor kurzer Zeit gab es eine Entschließung des EU-Parlaments, die sich für die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechte-Charta der EU ausgesprochen hat. Wir haben versucht da entsprechend dagegenzuhalten, jedoch ist die Mehrheit im Haus links bzw. liberal, gestützt von der Europäischen Volkspartei. Somit wollen wir in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit von patriotisch-konservativen Kräften sammeln, die wieder die traditionelle Familie und den Schutz des Lebens in den Mittelpunkt stellt.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Wir stehen für die Ausweitung und Absicherung der reproduktiven Freiheit und Rechte. Das Recht auf Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ist seit der UN-Bevölkerungskonferenz 1994 ein Menschenrecht und muss daher geschützt werden. Für uns muss ein sicherer Schwangerschaftsabbruch bundesweit in allen öffentlichen Krankenhäusern legal und kostenlos möglich sein. Nur so bekommen Frauen das volle Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Jegliche Einschränkung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist für uns nicht verhandelbar. Wir können Leihmutterschaft weder aus Sicht des Kindes noch aus Sicht der Frauen, die ihren Körper gegen Geld zur Verfügung stellen, gutheißen. Wir lehnen daher grundsätzlich alle Formen der Leihmutterschaft ab. Kinder, die über Leihmutterschaft entstanden sind, dürfen dabei jedoch nicht die Leidtragenden sein und sollen daher in Österreich keine rechtlichen Nachteile erfahren. Die Konfrontation mit dem nahenden Sterben ist für schwerkranke Menschen oft geprägt von Angst vor Schmerz und der Sorge vor Abhängigkeit. Sterbende und Angehörige brauchen gerade in dieser Lebensphase Rechtssicherheit, Beratungsmöglichkeiten und Begleitung und ein ausgebautes Angebot der Hospizbetreuung und Palliativversorgung. Die Achtung der Menschenwürde und der Respekt vor dem Leben und der freien Entscheidung von schwerkranken Menschen sind die Grundlage für die Umsetzung des Sterbeverfügungsgesetzes und des Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung. Der Verfassungsgerichtshof betont das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf freie Selbstbestimmung und das daraus abgeleitete Recht auf ein menschenwürdiges Sterben. Das Sterbeverfügungsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen assistierter Suizid rechtlich möglich sein soll. Dabei schafft es einen gesetzlichen Rahmen, der diese höchstpersönliche Materie, die unser tiefstes Menschsein berührt, mit der gebotenen Sensibilität regelt und den notwendigen Schutz vor Missbrauch sicherstellt. So sollen schwerkranke Personen Zugang zum assistierten Suizid erhalten. Gleichzeitig soll etwa auch verhindert werden, dass Menschen unter Druck gesetzt werden, assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen. Begleitend wird die Hospiz- und Palliativversorgung umfassend ausgebaut und erweitert - eine Maßnahme, die den Wunsch nach einer frühzeitigen Beendigung des Lebens reduziert.

Frage 3:

Sind Sie bereit, Maßnahmen gegen die Verfolgung von Christen in aller Welt zu setzen/zu unterstützen?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Der Schutz religiöser Minderheiten, insbesondere Christen, ist ein zentrales Anliegen. Dies spiegelt sich im Regierungsprogramm wider und wird durch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene untermauert. So wurde eine eigene Ombudsstelle im Bundeskanzleramt zum Schutz religiöser Minderheiten geschaffen und ein eigener Religionsfreiheits-Bericht des Kultusamts verfasst. 2014 habe ich als ÖVP-Klubobmann gemeinsam mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder einen Beauftragten für Religionsfreiheit in der EU-Kommission gefordert. Auch österreichische Botschafter sind beauftragt, zur Menschenrechtssituation, einschließlich der Situation von Christen zu berichten. International setzt sich Österreich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für den Minderheitenschutz ein und bringt regelmäßig Resolutionen zu Minderheiten ein. Zudem ist Österreich Mitglied der EU-Task Force zu Religions- und Glaubensfreiheit, die den Informationsaustausch fördert. Internationale Allianzen gegen die Christenverfolgung bildeten wir als Mitglied der IRFBA „Internationalen Allianz für Religions- und Glaubensfreiheit“ und der ICG-FORB „Internationalen Kontaktgruppe für Religions- und Glaubensfreiheit“.
Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Ja, dementsprechende Anträge habe ich auch schon in der jetzigen Legislaturperiode unterstützt und das werde ich auch zukünftig tun.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Ja, das werde ich weiterhin aktiv tun.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Ja.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Wir haben uns immer für den Schutz von Christen ausgesprochen, die damit der meistverfolgten Religion weltweit angehören. Leider werden unsere Anträge, die das fordern, mehrheitlich abgelehnt, wobei man dann in den Berichten vor allem das Wort „Christen“ vermeidet und das allgemein als religiöse Verfolgung umschreibt. Das ist meines Erachtens eine Verfälschung der tatsächlich prekären Lage der Christen vor allem in Nahen Osten.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Wir stehen für eine wertebasierte Außenpolitik. Dabei stehen Menschenrechte und die Achtung des Völkerrechts im Zentrum. Wir leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten weltweit und unterstützen dabei Maßnahmen gegen die Verfolgung von Christ:innen und Christen sowie gegen die Verfolgung anderer Gruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit.

Frage 4:

Welche Maßnahmen werden Sie im Bereich der europäischen Energiepolitik, Handelspolitik und Fiskalpolitik setzen/unterstützen, um einer Zerstörung der biologischen Lebensgrundlagen und weltweiter Armut zu begegnen?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
In Bezug auf die Energiepolitik spricht sich die Volkspartei sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene für leistbare Energie aus. Leistbare Energiepreise sind sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen unerlässlich. Sie gewährleisten nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern stärken auch die Industrie und machen Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiver. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine Systemadaptierung auf europäischer Ebene durch Neuregelungen bei den Strompreiszonen, aber auch eine Reform des EU-Energiemarktes zur Senkung der Energiepreise, insbesondere für die Industrie und KMU. Um die biologischen Lebensgrundlage zu schützen, bekennt sich die Bundesregierung zu einer Standortstrategie für die Zukunft 2040. Dabei sollte es jedoch nicht auf Kosten unserer Unternehmer gehen, wenn europäische Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz vorgeschlagen werden. Als Volkspartei haben wir die ökosoziale Steuerreform auf den Weg gebracht, die Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzt. Wir engagieren uns weiterhin dafür, den Wirtschaftsstandort Österreich international zu stärken und führen Initiativen wie beispielsweise den „Red-White-Red-Carpet“ zur Erleichterung von Visaverfahren für Unternehmer. Zudem setzen wir uns zusammen mit unseren europäischen Partnern konsequent für eine Deeskalation internationaler Handelskonflikte ein, um Armut entgegenzuwirken. Auch die Verteidigung der hohen europäischen Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsabkommen ist uns ein zentrales Anliegen. In der Fiskalpolitik verpflichten wir uns zu einem ausgeglichenen Haushalt, abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und Anforderungen. Dadurch werden einerseits die Armutsbekämpfung vorangetrieben und klimapolitische Ziele weiterhin entschlossen verfolgt. Österreich bekennt sich weiters zum Pariser Klimaabkommen, was unser Engagement für den Schutz unserer biologischen Lebensgrundlagen weiter unterstreicht.
Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Es gibt auf europäischer Ebene 23 Gesetze, die die Biodiversität regeln. Mit dem Net Zero Industry Act fördern wir Investitionen in Erneuerbare Energien und Clean-Tech. Mit dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützen wir jene Regionen, die am stärksten vom Übergang zur Klimaneutralität betroffen sind. Sein Hauptziel besteht darin, die Auswirkungen dieses Übergangs abzumildern. Dies geschieht durch finanzielle Unterstützung für die Diversifizierung und Modernisierung der lokalen Wirtschaft sowie die Minderung negativer Auswirkungen auf die Beschäftigung. All das unterstütze ich auch auf EU-Ebene.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Insgesamt braucht es ein Europa mit mehr Stärke nach außen, damit es gelingt, den Warnungen und dem Handlungsimperativ im Zusammenhang mit Natur und Umwelt mehr Gehör zu verschaffen. Denn die Menschheit muss in ihrer Gesamtheit die biologischen Lebensgrundlagen erhalten. In diesem Sinne ist es auch wichtig, dass die EU dem Klimawandel in einer Weise begegnet, die zur Nachahmung einlädt. Die EU-Klimapolitik darf nicht isolieren, sondern muss attraktiv sein. Andernfalls tut Europa sich selbst und der Welt keinen guten Dienst. In der Energiepolitik geht es um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie um Diversifizierung, auch im Sinne des Abbaus der Abhängigkeit von autoritären Regimen und des Klumpenrisikos. Handel ist wichtig für die Armutsbekämpfung. Der Handel muss sowohl frei als auch fair sein - und zwar gegenüber Mensch und Umwelt. Da die Enzyklika „Laudatio Si“ als Sozialenzyklika gelesen werden muss, sind diese Dimensionen ohnehin nicht zu trennen. Die Armutsbekämpfung verlangt neben fairen Handelsbeziehungen auch Initiativen für Bildung, Gleichstellung der Geschlechter und eben auch verantwortungsbewusste Klimapolitik. In dem so skizzierten Rahmen wird sich meine parlamentarische Arbeit weiterhin bewegen.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Wir erleben eine Gefährdung unserer Lebensgrundlagen in historischem Ausmaß und müssen daher jetzt die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, damit die Klimakrise nicht zu einer sozialen Krise wird. Das gelingt mit einer sozial ausgerichteten Transformation unserer Wirtschaft und der Bereitstellung klimafreundlicher Infrastruktur in allen Lebensbereichen. Wenn die Energiepreise verrücktspielen, muss in der EU auch in den Markt eingegriffen werden. Übergewinne von Energiekonzernen müssen abgeschöpft werden, damit wir die Menschen entlasten können. Energiepreise müssen sich an den Herstellungskosten orientieren und dürfen nicht von Finanzmärkten abhängen. Unsere Maxime ist, dass Grundbedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Energie immer für alle Menschen leistbar sein müssen. Vor mehr als zehn Jahren sind viele Länder der Eurozone in die Rezession geschlittert; Auslöser dafür waren unter anderem überaus strenge Fiskalregeln. Diese sind nun reformiert worden, jedoch nach wie vor zu restriktiv. Wir treten für eine sog. Goldene Investitionsregel ein, die notwendige öffentliche Zukunftsinvestitionen nicht nur zulässt, sondern fördert. Die aktuelle Handelspolitik der EU erschwert es, Ziele im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. Arbeitnehmer*innenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards müssen denselben Stellenwert haben wie Zollerleichterungen und der Abbau von Handelshemmnissen. Nur mit gerechten Handelsabkommen können wir steigender Ungleichheit, schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie der Umweltzerstörung entgegentreten.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Ich bin der Ansicht, dass die EU gut beraten wäre, ihren Green Deal ad acta zu legen und endlich Umweltschutz mit Hausverstand umzusetzen. So verstehe ich bis heute nicht, wie man zum Schluss kommt, Atomenergie als grüne Energie einzustufen, so wie es in der Taxonomie-Richtlinie gemacht wird. Grundsätzlich sehe ich auch die EU nicht als eine Institution, die sich um weltweite Aspekte des Umweltschutzes oder der weltweiten Armut kümmern sollte, da es dafür internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen gibt und das in deren Zuständigkeit fällt.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Wir stehen für saubere und nachhaltige Energie, fairen Handel und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik der EU. Damit tragen wir zur Sicherung von Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen bei. Deshalb wollen wir den vollständigen Umstieg von Öl und Gas auf saubere Energie in der EU bis 2040 zu 100 Prozent schaffen. Dieser Umstieg macht uns bei der Energieversorgung unabhängiger, ist gut fürs Börserl weil er die Energiepreise günstiger macht und er ist gut fürs Klima. In der Handelspolitik setzen wir uns für kurze und faire Lieferketten ein. Diese sichern die Versorgung mit gesunden und leistbaren Lebensmitteln und Importgütern. Auch bei Handelsabkommen müssen volle Transparenz und faire Standards her, um einheimische kleine bäuerliche Betriebe zu entlasten, die auf Nachhaltigkeit und Bio-Qualität setzen. In der Fiskalpolitik steht für uns fest, dass wir nicht in jenen Bereichen sparen dürfen, wo es um wichtige Zukunftsinvestitionen geht. Da geht es etwa um Sozialleistungen, Gesundheit, Pflege und natürlich um den Klimaschutz.

Frage 5:

Sind Sie bereit, Maßnahmen zum Schutz religiöser Gefühle gegen Herabsetzung durch Satire und Kunst zu unterstützen?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
In einem Rechtsstaat ist es notwendig, die Ausübungsrechte von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften zu schützen, die Religionsfreiheit in Österreich zu beachten und gleichzeitig die Meinungs-, bzw. Kunstfreiheit zu garantieren. Die gesetzlichen Bestimmungen und die aktuelle Rechtsprechung in Österreich bieten dazu einen entsprechenden Schutz.
Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Ja, auch künstlerische Freiheit hat in gewissen Fällen ihre Grenzen.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Manche künstlerische Einlassung verletzt auch meine religiösen Gefühle. Gerade deshalb bin ich als Parlamentarier vorsichtig mit der Antwort; auch ganz im Sinne des Dictums von Papst Franziskus, dass er seinem ersten Impuls eher misstraue. Ich halte das für weise und klug. Als Parlamentarier halte ich die Freiheit der Kunst hoch. Ich teile auch den Grundsatz, der da lautet: „Der Zeit ihre Kunst. Der Kunst ihre Freiheit“. Nein, ich bin gegen Restriktionen von Kunst. Aber ich bin für viel mehr Debatte. Kunst muss gar nichts, darf aber fast alles. Ich denke, Kunst darf vor allem auch polarisieren. Das ist auch der große Unterschied zu verantwortungsvoller Politik - diese muss integrieren. Aber auf dem Weg der Polarisierung kann Kunst sehr fruchtbar sein, viel Positives hervorbringend, eine andere Perspektive, eine neue Sichtweise, einen guten Gedanken. Und Kunst darf kritisiert werden und muss auch kräftig kritisiert werden dürfen. Auch das gehört zu unserer Zivilisation, die Menschenwürde und Freiheitsrechte stets hochhalten und verteidigen muss.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Religionsfreiheit, Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Grundpfeiler der Demokratie. Daher braucht es immer eine Abwägung und Prüfung des Einzelfalles.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Meines Erachtens darf Kunst vieles, aber nicht alles. Wenn es darum geht, explizit so zu provozieren, sodass dadurch religiöse Gefühle beleidigt werden, so sollte man das mindestens zur Diskussion stellen. Leider wird aber auch hier mit zweierlei Maß gemessen. Während man beim bloßen Zeichnen des Propheten Mohammed bereits eine Fatwa am Hals hat, kommt bei übertriebenen satirischen Darstellungen gegenüber Christen nicht einmal eine Diskussion auf.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Zu Recht sind sowohl die Religionsfreiheit als auch die Kunstfreiheit als Grundrechte verfassungsrechtlich geschützt. Hier geht es um die komplexe Frage der Kollision von Grundrechten. Dabei braucht es im Einzelfall eine sorgfältige Abwägung der betroffenen Rechtsgüter, weshalb die Frage nicht pauschal beantwortet werden kann. Satire und Kunst erfüllen wichtige demokratiepolitische Funktionen in unserer Gesellschaft, gleichzeitig sind jedoch auch gegenseitiger Respekt für die Werte der anderen und Rücksichtnahme in unserer Gesellschaft geboten, um eine Spaltung zu unterbinden.

Frage 6:

Welchen Stellenwert besitzt für Sie Solidarität mit armen und ärmsten Ländern, wenn es um Verteilungsfragen im Rahmen des EU-Budgets geht?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Wir finden es grundlegend wichtig, Solidarität mit den ärmeren Ländern zu zeigen, besonders in Bezug auf die Verteilung der EU-Mittel. Unsere Solidarität ist nicht nur ein Ausdruck unserer Verpflichtung, jenen zu helfen, die weniger haben als wir, sondern sie spiegelt auch unsere christlichen Werte der Nächstenliebe und des Mitgefühls wider. Das Bereitstellen von finanziellen Mitteln und Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit durch die EU und unsere Mitgliedsstaaten steht im Zentrum unserer Bemühungen, weltweit Armut zu bekämpfen. Das ermöglicht es uns, gemeinsam mit Partnern wie der Austrian Development Agency (ADA) Projekte in Partnerländern durchzuführen, die darauf abzielen, die Lebensbedingungen zu verbessern und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Auch die Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sieht als erstes Entwicklungsziel (SDG 1 - Keine Armut) vor, Armut in all seinen Erscheinungsformen überall auf der Welt bis 2030 zu beenden. Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) gelten sowohl für Industrie-, als auch für Entwicklungs- und Schwellenländer. Der Vertrag von Lissabon und andere Rahmenwerke der EU legen klar fest, dass die Minderung von Armut ein vorrangiges Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit ist. Das zeigt sich auch in unseren gemeinsamen Werten und Zielen der EU-Entwicklungspolitik, einschließlich der Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung. Die EU ist schließlich der größte Geber für Entwicklungszusammenarbeit. Durch unsere Zusammenarbeit mit Drittländern und die Implementierung verschiedener Außenhilfeinstrumente demonstriert die EU ihre Entschlossenheit, zur Bekämpfung der Armut beizutragen und positive Veränderungen in der Welt zu bewirken. Es liegt in unserer Verantwortung, Solidarität zu zeigen und uns aktiv für eine gerechtere und nachhaltigere Welt einzusetzen, in der jeder die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial zu entfalten.
Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Ich glaube, dass hier auf europäischer Ebene bereits einiges getan wird und das unterstütze ich auch.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Einen sehr hohen Stellenwert. Die materiell ärmsten Staaten Europas, auch wenn sie menschlich vielfach sehr reich sind, sind außerhalb der EU - es sind die Republik Moldau und Europas jüngster Staat, die Republik Kosovo. Mit zweiterer bin ich politisch aufs Engste verbunden. Unter anderem bin ich als ständiger Chefverhandler der größten Fraktion im Europaparlament zum Kosovo-Dossier tätig. Den Arbeitsschwerpunkt Kosovo habe ich schon vor bald zehn Jahren - vor meinem Wechsel ins Europaparlament - unter anderem deshalb gewählt, weil ich von der im Vergleich mit der EU um viele Male höheren Säuglingssterblichkeit gehört habe. Das ist unerträglich, vor allem mitten in Europa. Die Republik Moldau nehme ich im Rahmen meiner Arbeit für die östliche Partnerschaft in den Blick. Aus dem EU-Budget kommen hier Hilfen vielfacher Art, zuletzt haben wir dafür die so genannte Westbalkan-Fazilität verabschiedet. Und für die Staaten der östlichen Partnerschaft fließt auch Geld. Ich bin mir dessen bewusst, dass das Steuergeld von Unionsbürgerinnen und -bürgern ist. Ich achte darauf und weiß daher, dass das Geld gut investiert ist, in unsere Sicherheit und in unsere Zukunft. Es sind nicht Geschenke, es sind Investitionen. Aber Geld ist nicht alles. Der Raum der Freiheit und der Sicherheit, den die EU bildet, muss sich auch ideell verbinden und wachsen. Aber es ist ein weiter Weg und man darf den Menschen in den betroffenen Staaten nicht zu viel versprechen. Hier sind in der Vergangenheit seitens der Kommission Fehler passiert. Innerhalb der EU haben wir auch Staaten mit schwächeren Volkswirtschaften. Das stets anzustrebende Ziel ist die Harmonisierung der Lebensbedingungen - aber nicht durch Nivellierung nach unten, wo die Lebensbedingungen besser sind, sondern durch wachsenes Niveau, wo sie noch nicht so gut sind. Dafür gibt es den europäischen Finanzausgleich etwa durch die Kohäsionspolitik. Man muss sich aber dessen bewusst sein, dass es hier um einen ständigen Prozess geht. Und man darf bei der Armutsbekämpfung auch die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und damit unter anderem des Kampfes gegen Korruption, nicht unterschätzen.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Es muss ein zentrales Ziel der Europäischen Union sein, Armut zu verhindern, das gebietet alleine der Anstand und die Solidarität. Es ist aber gleichzeitig im Interesse Europas Fluchtgründe effektiv zu bekämpfen. Klimawandel und Armut werden in Zukunft zentrale Determinanten von Fluchtbewegungen werden. Vorausschauende Politik bekämpft die Ursachen und setzt nicht erst an den Grenzen Europas an.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Wir setzen uns für eine deutliche Reduzierung des EU-Budgets ein und klare Einsparungen auch in diesem Bereich – nicht zuletzt auch wegen der derzeitigen Verschuldungspolitik im Rahmen dieses Budgets. Was die Verteilungsfragen an arme Länder betrifft, so gibt es dafür ausreichend Entwicklungshilfe - auch von Seiten der EU.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Solidarität mit armen und ärmsten Ländern hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir setzen uns deshalb auch auf nationaler sowie europäischer Ebene dafür ein, dass die EU ihre Rolle als internationale und rechenschaftspflichtige Akteurin in der Entwicklungshilfe durch die beträchtlichen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, erheblich ausbaut. Für uns Grüne hat nachhaltige Entwicklungspolitik das Ziel, dass Menschen auf der ganzen Welt ein besseres Leben in einer intakten Umwelt führen können. In dem wir Armut verringern, die Umwelt schützen und die Demokratie fördern, schaffen wir mehr Gerechtigkeit, stärken das Zusammenleben und beugen so Konflikten vor. Entwicklungspolitik ist somit auch ein wesentliches Instrument der Friedenspolitik. Wir wollen, dass die Nutzung von Ressourcen fair ist und technologische Entwicklung für alle zur Verfügung steht, jedoch ohne Risiko, die Lebensgrundlage der nächsten Generationen zu zerstören. Wir wollen, dass Österreich mit einer sukzessiven Aufstockung der Mittel das Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, in Zukunft einlösen kann. Gerade die ärmsten Staaten brauchen unsere Hilfe, vor allem auch bei Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen, damit die Menschen in Zukunft nicht vor Klimakatastrophen, Hunger oder Krieg, ausgelöst durch den Kampf um Ressourcen, fliehen müssen.

Frage 7:

Welche Maßnahmen werden Sie setzen/unterstützen, um unter Achtung des völkerrechtlich geschützten Asylrechts ungesteuerte Immigration Drittstaatsangehöriger in die EU sowie innerhalb der EU zu verhindern?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Als Volkspartei sehen wir die Kontrolle der Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in die EU und innerhalb der EU als entscheidend an, um sicherzustellen, dass das völkerrechtlich geschützte Asylrecht respektiert wird, während wir ungesteuerte Immigration vermeiden. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die eine geordnete Einwanderung fördern und illegale Migration konsequent unterbinden. Gleichzeitig ist die Sicherheit und Stabilität in der EU sicherzustellen. Zu diesen Maßnahmen zählen strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie die konsequente Umsetzung von Rückführungsmaßnahmen für straffällig gewordene Drittstaatsangehörige, denen der Schutzstatus aberkannt wurde. Es ist zudem wichtig, dass wir die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärken und gemeinsame Standards für die Einwanderungspolitik entwickeln. Dies umfasst die Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen sowie die Überprüfung und Anpassung dieser Bestimmungen, um sicherzustellen, dass sie den aktuellen Herausforderungen und Bedürfnissen gerecht werden.
Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Ich unterstütze die jetzige Einigung zu einem gemeinsamen europäischen Asyl-und Migrationspakt, der die Außengrenzen der EU besser schützen wird, schneller Verfahren an den EU-Außengrenzen ermöglichen wird und mit dem wir Schleppern und Menschenhändlern besser den Kampf ansagen können. Damit können menschenwürdige Asylsystem gewährleisten.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Das wird auch in der neuen Periode zu meinen parlamentarischen Verantwortungen gehören. Ich habe im Innenausschuss des Europaparlaments seit Herbst 2020 das aktuelle EU-Asylpaket verhandelt. Damals hatte die Kommission das Paket vorgeschlagen. Die Verhandlungen haben sich lange - zu lange - hingezogen. Mit schnelleren Asylverfahren kann es nun gelingen, dass Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, aber nicht über Asylrecht verfügen, nicht wertvolle Lebenszeit verlieren. Mit dem Kampf gegen den Menschenhandel der organisierten Schlepperkriminalität wird es gelingen, dass sich weniger Menschen, vor allem wenn sie kein Asylrecht haben, auf den Weg machen, auf dem sie vielfach nicht nur Lebenszeit verlieren, sondern auch ihre Vermögen, und vielfach ihre Leben. Mit der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten in der Durchführung der Asylverfahren und der Rückführungen gelingt erstmals eine gemeinsame EU-Verantwortung für die wichtige Materie der irregulären Migration. In all diesen Bereichen ist in harten Verhandlungen letztlich etwas gelungen. Und in all diesen Bereichen und in einigen darüber hinaus braucht es in der neuen Periode sofort weitere Verhandlungen und noch stärkere Lösungen, vor allem beim Außengrenzschutz. In kaum einem anderen Bereich der parlamentarischen Verantwortungen ist es so klar, dass es Lösungen braucht, für die das immer wichtige kombinierte Adjektiv „menschen- und sachgerecht“ gelten muss. Ideologische Einseitigkeiten sind hier besonders falsch und gefährlich.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Wir wollen die Asyldebatte versachlichen und auf Lösungen fokussieren. Asyl ist ein Menschenrecht. Wer aus seiner Heimat flüchtet, muss in einem demokratischen Europa ein faires Verfahren bekommen. Aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion braucht es eine effektive solidarische Verteilung von Asylberechtigten, eine Kooperation auf Augenhöhe mit Ländern im Nahen Osten und afrikanischen Ländern, eine Politik der aktiven Rechtsdurchsetzung auf EU-Ebene, EU-Asylum-Centers, in denen Asylanträge außerhalb Europas gestellt und bearbeitet werden können – um legale Flucht zu ermöglichen und irreguläre Migration im Vorhinein zu unterbinden.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Wir erleben, dass sich Europa in den letzten zehn Jahren radikal gewandelt hat. Priester werden in Frankreich in Kirchen enthauptet, die Zahl antisemitischer Vorfälle steigt, und die allgemeine Terrorgefahr hat sich überhaupt nicht beruhigt, sondern ist schlimmer geworden. Zudem sehen wir die kulturelle aber auch religiöse Kluft von vor allem jungen Männern, die als Glücksritter nach Europa gekommen sind. Mittlerweile haben wir aber die Situation, dass rund zwei Drittel gar keinen Schutzanspruch haben und 80 Prozent derer, die die EU verlassen müssten, trotzdem bleiben. Daher setzen wir uns für eine „No Way“-Politik nach australischem Modell ein und Schutz und Hilfe vor Ort. Einzig und allein eine effektive Grenzsicherung, Betreuungszentren nur noch außerhalb Europas, die Abschiebung von allen Personen mit negativem Bescheid sowie generell kein Asyl mehr für Personen von außerhalb Europas auf europäischem Boden müssen das Ziel sein.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Legale Fluchtwege sind die beste Lösung, um jenen Menschen auf sicherem und geordneten Weg Schutz zu gewähren, die ihn am dringendsten brauchen, und gleichzeitig Menschenhandel und Ausbeutung effektiv zu bekämpfen. Wir fordern daher den Ausbau bestehender legaler Fluchtwege, insbesondere von Resettlement-Programmen. Resettlement bedeutet Neuansiedlung und hat das Ziel, besonders schutzbedürftigen Menschen die legale und sichere Einreise zu ermöglichen. Dasselbe gilt für die Arbeitsmigration: wir setzen uns für die Erarbeitung einer umfassenden EU-Migrationsstrategie und für den Ausbau legaler und praxistauglicher Arbeitsmigrationswege ein. Auf Augenhöhe mit den Arbeitsmigrant*innen und ihren Herkunftsstaaten und unter Beibehaltung der bestehenden sozial- und arbeitsrechtlichen Standards.

Frage 8:

Wie stehen Sie zum Schutz der Freiheit der Meinung und des Gewissens sowie der Freiheit der Rede? In welchen Punkten werden Sie Einschränkungen entgegentreten, in welchen befürworten?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Als demokratische Partei bekennen wir uns klar und deutlich zu diesen grundlegenden Freiheiten. Diese Rechte sind Eckpfeiler der Demokratie und müssen geschützt werden. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Meinung frei äußern kann, solange dies nicht zu Gewalt und Extremismus führt oder andere in ihren Grundrechten beeinträchtigt. Wir sind uns bewusst, dass die Freiheit der Rede nicht absolut ist, und es Situationen gibt, in denen Einschränkungen notwendig sind, beispielsweise zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder zur Verhinderung von Hassreden. Freie Meinungsäußerung ist für uns ein zentrales Element der demokratischen Diskussion und darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Gleichzeitig befürworten wir Regelungen, die darauf abzielen, die Verbreitung von Hass und Intoleranz zu verhindern. Diese Maßnahmen sehen wir als notwendig an, um eine gerechte und friedliche Gesellschaft zu fördern. Unsere Politik zielt darauf ab, einen Rahmen zu schaffen, der sowohl Freiheit als auch Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger bietet.
Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Rede- und Meinungsfreiheit sind wichtig und auch in der Grundrechtecharta der EU verankert. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wenn allerdings extreme und radikale Ansichten, Hassreden oder gar Desinformation verbreitet werden, muss man gezielte Maßnahmen setzen.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Meinungs-, Rede- und Gewissensfreiheit sind Kernbestandteile unserer Zivilisation. Einschränkungen dieser Freiheiten werde ich nicht zustimmen. Möglicherweise zielt die Frage auf klare Regeln im Zusammenhang mit Hassideologie, Verschwörungstheorien oder Künstlicher Intelligenz ab. Ebenfalls in den Blick zu nehmen ist die „Foreign Interference, including disinformation“, der wir in der alten Periode des Europaparlaments einen eigenen Sonderausschuss gewidmet haben, in dem ich auch verhandelt habe. - Das Wichtigste ist: Die Meinungs-, Rede- und Gewissensfreiheiten gelten nicht nur für die Lautesten oder Extremsten, sie gelten auch für die Leisen und Gemäßigten. Diese Freiheiten für alle zu erhalten bedarf Regeln für alle, die sich besonders bei den Lauten und Extremen auswirken. Was offline verboten ist, darf online nicht erlaubt sein. Wenn so genannte systemische Rivalen auf unserem Planeten - teils staatliche Akteure - unsere Gesellschaften durch die Verstärkung von Dissens und destruktiver Weise spalten wollen, müssen wir uns dagegen wappnen; und das ist längst kein theoretisches Risiko mehr, das geschieht täglich praktisch. Jede und jeder hat ein Recht auf die eigene Meinung. Aber eigene Fakten - das gibt es nicht. Eine klare Unterscheidung von Meinung und Fakten, sowie von Wissenschaft und Journalismus einerseits und bloßen Behauptungen andererseits, sowie von KI-generiertem Inhalt und menschlich generiertem, wird immer wichtiger. Dem werde ich mich weiterhin widmen.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Presse- und Meinungsfreiheit sind als Säulen unserer Demokratie zu schützen. Eine Abwägung gegenüber anderen Grundrechten muss im Einzelfall stattfinden.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich Brüssel in den vergangenen Jahren darangemacht, der Meinungsfreiheit europäischer Bürger zumindest potenziell die Daumenschrauben anzusetzen. Das beginnt bei dem Akt digitaler Dienste, die den schwammigen Begriff der „Hassrede“ bekämpfen soll, bis hin zur Chatkontrolle, bei der Behörden auf reinen Verdacht in Chats mitlesen können. Diese Entwicklung halte ich für höchst gefährlich. Wir als FPÖ wollen hier deutlich entgegensteuern.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Jede Person hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht und und genießt als solches einen hohen Stellenwert. Gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) müssen Schranken der Meinungsfreiheit gesetzlich vorgesehen sein, einem der in Art. 10 EMRK aufgezählten öffentlichen oder privaten Interessen dienen und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich und somit verhältnismäßig sein. Wir befürworten Einschränkungen der Meinungsfreiheit lediglich dann, wenn diese strengen Kriterien erfüllt sind.

Frage 9:

Welche Maßnahmen werden Sie setzen/unterstützen, um Gefahren für die grundrechtlich gesicherte rechtsstaatliche Ordnung zu begegnen?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
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Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Wir als Europäische Volkspartei haben uns von Anfang an für den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus stark gemacht und fordern seine konsequente Anwendung durch die Kommission ein. Wer unsere Grundwerte und den Rechtsstaat nicht wahrt, der muss mit Konsequenzen rechnen.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Vor allem die Unterstützung und vielfach erst die Ermöglichung umfassender Bildung scheint mir wichtig zu sein. Allgemeinbildung, Geschichtswissen, Kompetenzen im Umgang mit neuen Medien und künstlicher Intelligenz, sowie auch das, was man mit einem alten, aber zutreffenden, Begriff „Herzensbildung“ nennt, gehören dringend stärker verankert - nicht nur in den formalen Abläufen und Inhalten im Bildungssystem, sondern auch durch informelle Bildung, sowie selbstverständlich lebensbegleitend. Das alles gehört nach dem Böckenförde-Diktum zu den Voraussetzungen des moderneren Staates, die der Staat nicht selbst schaffen kann. Aber unterstützten können und müssen staatliche Ebenen das. Selbstverständlich ist Bildung nicht alles - es braucht etwa auch harte Strafen sowie wirksame Prävention und Therapie für Menschen, die unsere rechtsstaatliche Ordnung gefährden, sei das nun aus politischen oder anderen Gründen der Fall.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Für uns stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverrückbar im Zentrum der Politik. Diese Prinzipien gelten universell und für alle Mitgliedsstaaten. Egal, ob im Osten oder im Westen und unbeschadet dessen, wer gerade regiert. Die EU ist als politische Union ein Zusammenschluss demokratischer Rechtsstaaten und damit haben sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit und die Kontrolle durch unabhängige und unparteiische Gerichte zu garantieren. Wenn in immer mehr Ländern diese rechtsstaatlichen Prinzipien unter Druck geraten, müssen sich die BürgerInnen auf ein entschlossenes Einschreiten der EU-Institutionen verlassen können. Dazu brauchen wir ein neues permanentes Instrument zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, das regelmäßige Berichte, Empfehlungen, und Austausch enthält. In Zukunft darf die EU nicht wie in den Fällen Ungarn und Polen warten, bis es schon fast zu spät und keine Gesprächsgrundlage mehr gegeben ist.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Grundsätzlich unterstütze ich diese Forderung, da unser demokratisches System auf der Grundlage eines funktionierenden Rechtstaates basiert. Dennoch erleben wir, dass dies in Brüssel vor allem als fadenscheiniger politischer Grund genutzt wird, um unliebsame Regierungen zu bestrafen oder sogar loszuwerden, wie das etwa bei Ungarn der Fall ist.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Wenn es darum geht, unsere Demokratie und Ordnung zu schützen, ist unser Ansatz, mit der Verteidigung von diesen immer so früh wie möglich zu beginnen. Grundsätzlich ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Es braucht ein offenes Bildungssystem, dass Kindern und Jugendlichen die Werkzeuge in die Hand gibt, selbst kritisch zu denken. Desinformationskampagnen müssen durch Aufdeckung und Aufklärung über deren Gefahren begegnet werden. Darüber hinaus braucht es Extremismus-Prävention, die dort ansetzt, wo die Leute auch wirklich sind: in der Arbeit, beim Sport, in Jugendanlaufstellen und Gemeindezentren. Außerdem werden wir weiter daran arbeiten, dass unser Nachrichtendienst effizient arbeitet und Kontrolle ausüben, damit die Befugnisse nicht missbraucht werden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt und nicht eingeschränkt werden und dass Journalist:innen in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

Frage 10:

Welchen Stellenwert besitzt für Sie das in Art 5 des Vertrages über die Europäische Union grundgelegte Subsidiaritätsprinzip bei der Lösung gemeinsamer Ziele (Frieden, Schutz der Menschenwürde, Behauptung in der globalen Wirtschaft, Solidarität mit allen europäischen Bürger/inne/n, Bewältigung der Klimakrise)?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
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Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Für die großen Herausforderungen wie Klimaschutz, Migration, Wettbewerbsfähigkeit braucht es europäische Antworten. Angelegenheiten, die besser auf nationaler oder regionaler Ebene geregelt werden können, sollten auch dort geregelt werden.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Die Subsidiarität ist nicht nur eines der Prinzipien der katholischen Soziallehre, sondern auch einer der Grundbausteine der Europäischen Union. Deshalb sowie aus tiefer Überzeugung folge ich dem Subsidiaritätsprinzip in allen Entscheidungen und stelle mich konsequent gegen Zentralismus. Dieser neigt nicht nur zur Eindämmung von Freiheiten im Alltag, sondern auch zum Kippen in Systeme der Bevormundung. Das entspricht nicht meiner Menschenbildung und ganz sicher auch nicht dem Gründungsgedanken, dem Zweck, dem Selbstverständnis und der Konzeption der Europäischen Union.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Das Subsidiaritätsprinzip ist Teil des europäischen Verfassungsrechts und soll nicht in Frage gestellt werden. Im Parlament haben beide Kammern das Recht, innerhalb von acht Wochen nach Einlangen eines Entwurfes für einen neuen europäischen Rechtsakt das Recht, eine so genannte Subsidiaritätsrüge abzugeben, wovon wir bei Bedenken Gebrauch gemacht haben und auch in Zukunft machen werden. Da dies auf Bundesebene, vor allem in der Länderkammer, hervorragend funktioniert spricht nichts dagegen, das Subsidiaritätsprinzip bis auf die Gemeindeebene anzuwenden.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Wir setzen uns grundsätzlich für eine Verlagerung der Kompetenzen von Brüssel in die Mitgliedsstaaten ein. Das ist auch dem Umstand geschuldet, dass die EU sich immer mehr zu einem zentralistischen Gebilde entwickelt, welches das Subsidiaritätsprinzip de facto ignoriert. Wir wollen das Prinzip „Weniger ist Mehr“, eine Entbürokratisierung aller EU-Institutionen sowie eine Halbierung des EU-Parlaments und der EU-Kommission.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Die großen Herausforderungen unserer Zeit kann kein Mitgliedstaat wirksam im Alleingang bewältigen. Vor allem, wenn es um Fragen der Klimakrise, der Sicherheit, der Demokratie und des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands geht, braucht es gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene. Entscheidungen werden aber am besten auf der Ebene getroffen, auf der sie am effektivsten umgesetzt werden können. Um dieses Verständnis des Subsidiaritätsprinzips zu bewahren, müssen die europäischen Institutionen und die nationalen Parlamente weiterhin eng und effizient zusammenarbeiten.

Frage 11:

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei den Europawahlen über Ideen und Vorschläge für die Europapolitik abgestimmt wird und die Wahl nicht zur Denkzettelwahl über die Unzufriedenheit im eigenen Land umfunktioniert werden darf? Werden Sie darauf achten, dass Kandidat/inn/en für das Europäische Parlament an ihrer Europapolitik gemessen und nach ihren Ideen über Europa beurteilt werden müssen, nicht nach allfälligen nationalen Vorteilen?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
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Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Natürlich werde ich darauf achten. Wichtig, ist in dieser Wahl, dass wir die Vorteile, die die Europäische Union für jeden Einzelnen/jede Einzelne in Österreich gebracht hat. Vom Telefonieren und Internetsurfen ohne Zusatzkosten im EU-Ausland, von der Möglichkeit Auslandserfahrung durch Programme wie Erasmus+ zu machen bis hin zur der Möglichkeit in jedem EU-Mitgliedstaaten leben und arbeiten zu können. Die EU hat uns über 80 Jahre lang Frieden gebracht, sie hat uns Weltmärkte und Chancen eröffnet, das müssen wir den Leuten kommunizieren.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Ja, genaugenommen werden im Fall Österreichs 20 Abgeordnete, die Land und Leute vertreten sowie zum Kurs Europas beitragen sollen, gewählt. Diese sollen an ihren Ideen und Vorschlägen für die Europapolitik gemessen werden.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Ja. Wir wollen Österreich und Europa mit Herz und Hirn gerechter gestalten. Es geht um eine Richtungsentscheidung – ob Europa fairer und sozialer oder ein Europa der Gegensätze und Alleingänge wird. Kein Land kann den aktuellen Herausforderungen alleine begegnen. Wie wir mit der Teuerung, der Klimakrise und der Digitalisierung umgehen, hängt maßgeblich davon ab, wer in der EU das Sagen hat. Und darum sind die Wahlen zum Europäischen Parlament eine Richtungsentscheidung.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Die steigende EU-Skepsis ist vor allem der miserablen Politik der EU-Kommission und der schwarz-grünen Bundesregierung als verlängerter Arm von Brüssel, die gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agiert, zuzuschreiben. Und diese Skepsis ist gut, weil sie ja auch das Gespür der Bevölkerung dafür zeigt, dass etwas grundsätzlich schiefläuft und es auf Dauer so nicht weiter gehen kann. Zudem werden meine Kollegen und ich als österreichische Vertreter in dieses Parlament gewählt. Dahingehend werde ich auch österreichische Interessen meiner Wähler vertreten.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Rund 80 Prozent der Gesetze, die in Österreich wirken, werden auf europäischer Ebene beschlossen. Das wissen viele Menschen nicht. Wir sehen es deshalb als unsere Aufgabe, die EU in die Nähe der Bürger:innen zu bringen. Das kann uns nur gelingen, indem wir die EU auf stärkere demokratische Beine stellen. Dabei ist uns eine stärkere Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen in Brüssel ein Anliegen. Wenn wir als Gesellschaft an den Entscheidungen direkt beteiligt sind, dann wird die Europapolitik auch ernster genommen. Dafür braucht es ein Europäisches Parlament, das alle Gesetzgebungs-, Kontroll- und Budgetrechte besitzt, eine Vertretung der Mitgliedstaaten durch den Rat und eine demokratisch legitimierte Exekutive. Diese Reformen rücken das Inhaltliche der Europapolitik in den Vordergrund und tragen dazu bei, dass Herausforderungen gesamteuropäisch, nicht nur national gedacht und gelöst werden.

Frage 12:

Welche Maßnahmen werden Sie setzen/unterstützen, um der um sich greifenden Wissenschaftsskepsis zu begegnen?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
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Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Es braucht einen verstärkten Fokus auf Forschung und Entwicklung in Europa. Nur so können wir auch Innovations-Champion werden. D.h. wir müssen Förderprogramme wie Horizon Europe und InvestEU stärken. Zeitgleich müssen wir aber auch die Erfolge und Erkenntnisse besser den Menschen kommunizieren und aufzeigen, was die EU alles leistet.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Bildung wie oben beschrieben, ist sehr wichtig, auch in gamifizierter Form, wie das heute genannt wird. Aufklärung auf allen Kanälen und die Verbreitung der Freude an der Wissenschaftlichkeit, letztlich die Neugier, scheinen mir wichtig zu sein. Es ist eine Fülle von Maßnahmen, die hier nötig sind, die ich zu setzen versuche, von der eigenen Vorbildwirkung bis zur verwendeten Sprache, von der Evidenzbasierung politischer Entscheidungen bis zur öffentlichen Unterstützung von Frauen und Männern mit einschlägiger Vorbildfunktion.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Die SPÖ fordert die Entwicklung von konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Wissenschafts- und Demokratiefeindlichkeit. Wir schlagen beispielsweise vor, Konzepte für Wissenschaftsklubs an Schulen zu entwickeln, um einen niederschwelligen und bereits sehr frühen Zugang zu Wissenschaft, sowie ein Verständnis für wissenschaftliche Abläufe für alle Schüler:innen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Wohnort zu garantieren.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Ich glaube es braucht ein Umdenken in der Verbots- und Regulierungspolitik der EU, die sich auf allen Ebenen breitmacht und die Bürger entsprechend belastet. Man muss mehr Freiheiten schaffen, um Investitionen zu tätigen, und weniger Zwänge, wie etwa die aus dem Green Deal resultierenden oder andere links-grüner Experimente, die der Wirtschaft und der Industrie in Europa massiv schaden.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Wir haben etwa in der aktuellen Legislaturperiode im Rahmen der neuen Qualitätsjournalismus-Förderung zusätzlich 20 Millionen Euro jährlich bereitgestellt, die unter anderem der Förderung von Wissenschaftsjournalismus dienen sollen. Dadurch soll wissenschaftsbasiertem Journalismus mehr Raum gegeben und faktenfeindliche Kommunikation zurückgedrängt werden.

Frage 13:

Welche Maßnahmen werden Sie setzen/unterstützen, um einen geordneten Diskurs unterschiedlicher Auffassungen im demokratischen Prozess zu fördern?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
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Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Das Europäische Parlament lebt vom geordneten Diskurs unterschiedlicher Auffassungen. Das erlebe ich in meinem beruflichen Alltag sowohl in den Diskussionen in meiner eigenen Fraktion als auch mit den anderen Fraktionen.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Das beschreibt an sich, was ich täglich zu tun versuche. Aus meiner Sicht ist der Parlamentarismus eine der großen Innovationen der Menschheit, wie der Buchdruck oder der elektrische Strom. Denn Parlamentarismus bedeutet, dass wir Gewalt eine Absage erteilen, wenn es um Techniken der Entscheidungsfindung für unsere Gesellschaften geht, und dass wir die Dinge durch das Gespräch miteinander, zu dem auch das Zuhören zählt, klären; und dann auf demokratischem Weg. Nach Sir Karl Popper ist ein wichtiges Kennzeichen von Demokratie der Zeitablauf. Also auch demokratische Entscheidungen haben ein Ablaufdatum, besonders Wahlen, aber auch in anderen Dingen hilft die Reflexion von Zeit zu Zeit. Diese Prinzipien für den Parlamentarismus gelten für unsere Gesellschaften in parlamentarischen Demokratien insgesamt. Die Maßnahmen dafür sind sonderzahl - formalisiert etwa die Demokratiewerkstätten, wie es sie in Österreich gibt und durch Österreich in anderen Ländern, um Kinder und Jugendliche auf spielerische Weise mit demokratischem Diskurs vertraut zu machen und sie dazu einzuladen.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Die Rolle des Europäischen Parlaments muss dringend gestärkt werden. Es ist die einzig demokratisch gewählte Institution in der EU, die den Willen der Bürger:innen unmittelbar vertritt. Daher fordern wir auch ein Initiativrecht, das auch das EU-Parlament ermächtigt, Gesetzesvorschläge einzubringen. Außerdem fordern wir die Einführung transnationaler Listen für die Wahlen zum EU-Parlament sowie ein Spitzenkandidatinnen-System, bei dem die stimmenstärkste Fraktion den/die Präsidentin der Europäischen Kommission stellt.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Meine Partei und die Fraktion, in der wir im EU-Parlament beheimatet sind, wird bis heute an der demokratischen Partizipation gehindert, indem man uns zum Beispiel den Posten einen Vizepräsidenten verwehrt hat oder unsere Mitglieder nicht als Ausschussvorsitzende gewählt wurden, obwohl uns dieses Recht laut den Regularien des Hauses zugestanden hätte. So funktioniert Demokratie nicht, und es ist der Beweis, wie die geschlossene Allianz aus Linken und Europäischer Volkspartei andere Meinungen verhindern wollen.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Eine starke Zivilgesellschaft und Bürgerinnen-Rechte sind zentral für die Verteidigung und Vertiefung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Wir sehen die Zivilgesellschaft auch als wesentliche innovative Kraft. Das Zurückdrängen rechtsextremer, menschenfeindlicher Ideologien ist immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Menschenfeindliche Ideologien, wie Antisemitismus und Rassismus, haben in Österreich nichts verloren. Wir als Grüne stehen hinter evidenzbasierter Politik und tauschen uns laufend mit Expertinnen und Stakeholder*innen zu aktuellen Themen aus. Im letzten Jahr haben wir die Förderung für Qualitätsmedien umgesetzt. „Demokratiefeindliche“ Medien, die in der Vergangenheit wiederholt zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe aufgestachelt haben oder wegen Verhetzung verurteilt worden sind, werden von diesen Förderungen ausdrücklich ausgeschlossen. Mit dem Paket gegen Hass im Netz Paket wir dafür gesorgt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und so die Qualität des öffentlichen Diskurses gestärkt.

Frage 14:

Wie stehen Sie zur Medienfreiheit und der Gewährleistung von Medienvielfalt? In welchen Punkten werden Sie Einschränkungen entgegentreten, in welchen befürworten?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
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Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Beides sowohl Medienfreiheit als auch -vielfalt sind wichtig. Hier haben wir vor kurzem erst das Europäische Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, welches ich auch aus Überzeugung unterstützt habe. Mit den neuen Vorschriften wird das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien und pluralistischen Zugang zu Informationen gewährleistet.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Ich habe im Innenausschuss des Europaparlament den Media Freedom Act mitverhandelt. Wir haben ihn kurz vor dem Ende der alten Periode des Europaparlaments verabschiedet. Ich stehe zu den Inhalten des Media Freedom Act. Vor allem die Unterscheidung zwischen beliebigem Inhalt und journalistisch recherchiertem Inhalt ist wichtig. Besonders wichtig ist darüber hinaus der Schutz von Medienschaffenden vor Repressionen aller Art, etwa vor Klagsfluten und Schlimmerem. Ebenfalls wichtig ist die Schaffung und Wahrung von Medienvielfalt. Auch die Pressefreiheit gehört zum Kernbestand unserer Zivilisation.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Freie und pluralistische Medien sind eine Grundvoraussetzung für freie und faire Wahlen, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. In vielen europäischen Staaten wie zB in Ungarn wird Medienfreiheit immer mehr eingeschränkt, mit dem neuen Medienfreiheitsgesetz werden die Rechte von Journalist:innen auf europäischer Ebene gestärkt und sind künftig auch einklagbar. Als Sozialdemokrat:innen stehen wir für die Förderung der demokratischen Teilhabe, die Bekämpfung von Desinformation und die Unterstützung der Freiheit und des Pluralismus der Medien in ganz Europa. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz enthält einheitliche Grundsätze und Schutzvorkehrungen für die Unabhängigkeit der Medien in Europa. Mitgliedsstaaten werden dadurch verpflichtet, redaktionelle Unabhängigkeit und Medienpluralismus besser zu schützen, indem Schutzvorkehrungen getroffen werden, die es Journalistinnen und Journalisten ermöglichen, ihre Arbeit frei und sicher auszuüben.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Man muss schon von einer regelrechten Zensurwelle sprechen blickt man auf das, was Brüssel in letzter Zeit geplant aber auch schon durchgesetzt hat. Mit scheinheiligen Erwägungsgründen wird die Meinungsfreiheit zu Gunsten des linken Mainstreams abgeschafft. Da spricht man von „Kontrolle von Hassrede“. Dabei ist bis heute nicht klar definiert, wo hier die Grenzen gesetzt werden, geschweige denn, wer eigentlich festmacht, was „Hassrede“ ist. Mit fragwürdigen Vorschlägen, wie dem Medienfreiheitsgesetz, welches ein Aufsichtsgremium schaffen will, welches Meinungen kontrollieren soll, schafft man zensurähnlich Zustände, die man bisher nur in Ländern wie China gewohnt war.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Die Freiheit der Medien ist ein verfassungsrechtlich gesichertes Gut, das wir immer - gerade aktuell wieder in den Diskussionen um das Medienprivileg und das Aktenzitierverbot - mit allen Kräften schützen. Die Medienvielfalt stärken wir durch zielgerichtete Fördergesetze - wie dem Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetz oder auch mit der Aufstockung des Nichtkommerziellen-Rundfunkfonds.

Frage 15:

Sind Sie bereit, Maßnahmen zur Gewährleistung der grundrechtlich geschützten Rechte von Eltern auf Erziehung ihrer Kinder in schulischen Einrichtungen bei gleichzeitiger Wahrung des Grundrechts von Kindern auf Bildung zu unterstützen?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
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Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Ja, wobei man hier auch betonen muss, dass Bildung laut den EU-Verträgen allein in den Kompetenzbereich der EU-Mitgliedstaaten fällt, also die EU nur koordinieren bzw. unterstützen kann.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Ja.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Ja, unsere Delegation unterstützt diverse Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechte von Eltern auf Betreuung, Erziehung und Bildung ihrer Kinder in schulischen Einrichtungen. Dabei ist die Wahrung der Kinderrechte unabdingbar.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Das ist ein zentraler Aspekt, der auf EU-Ebene immer wieder unterminiert wird. Die Familie ist den ideologischen Werten der EU untergeordnet und dahingehend will sich die EU-Kommission auch in bildungspolitische Bereiche einmischen. Als FPÖ werden wir uns dafür einsetzen, dass die Erziehung weiterhin in der Familie bleiben soll.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Den Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens in Artikel 8 des EMRK nehmen wir ernst. Genauso ernst nehmen wir die Kinderrechte und das Recht eines jeden Kindes auf Bildung als Grundlage für Chancengleichheit und individuelle Entfaltung. Hier heißt es eine gute Balance zu finden. Denn nicht nur die Familie formt ein Kind. Schulische Einrichtungen leisten hier eine wichtige soziale Aufgabe. In Schulen entsteht neben Bildung auch Haltung und Gemeinschaft. Mitschüler:innen, Freund:innen und Pädagog:innen prägen und sind neben der Familie wichtige Bezugspersonen für die Entwicklung von Wertehaltungen. So entsteht Bewusstsein für gesellschaftliche Vielfalt, Respekt und Toleranz.

Frage 16:

Wie stehen Sie zur Frage, ob Mittel aus dem EU-Budget zur militärischen Unterstützung von Staaten, die einer militärischen Aggression ausgesetzt sind, eingesetzt werden sollen?

Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)
Keine Antwort übermittelt
Mag. Dr. Angelika Winzig (ÖVP)
Die EU zeigt seit Beginn des Krieges volle Solidarität mit der Ukraine. Das Land braucht unsere Unterstützung, die EU leistet hier bereits viel. Für neutrale Staaten wie Österreich muss allerdings sichergestellt werden, dass sie sich durch ihre Zustimmung an Unterstützungspaketen nicht an der Lieferung von Waffen und Munition beteiligen.
Mag. Lukas Mandl (ÖVP)
Wenn diese Unterstützung im Sicherheitsinteresse der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist, wäre es verantwortungslos, hier nicht zu investieren. Derzeit wird die EU-Friedensfazilität, die gleichsam die Versicherungspolizze gegen militärische Angriffe ist, erstmals in umfassender Weise für diesen Zweck eingesetzt. Österreich ist militärisch neutral und beteiligt sich nicht an der Unterstützung der Landesverteidigung. Aber Österreich heißt diese Unterstützung gut, profitiert davon, und beteiligt sich umso mehr an der humanitären Hilfe, wo Österreich zu den Spitzenreitern Europas gehört.
Mag. Andreas Schieder und SPÖ Delegation (SPÖ)
Auf EU- Ebene erachten wir die gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung, Verteidigungsprojekten und Forschung als sinnvoll, insbesondere auch die Beteiligung an gemeinsamer Finanzierung durch das EU-Budget, um demokratische Kontrolle der Mittelverwendung sicherzustellen. Aufgrund der Neutralität Österreichs enthalten wir uns jedoch bei der gemeinsamen Beschaffung von Angriffswaffen. Die SPÖ verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Wir setzen uns für ein umfassendes humanitäres Engagement Österreichs zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung ein. Aus Sicht der SPÖ soll Österreich sich in der EU und international für ein Offenhalten der Gesprächskanäle und die Suche nach einer Friedenslösung einsetzen.
Harald Vilimsky (FPÖ)
Wir sehen diese ganze Entwicklung mit großer Sorge und ich frage mich, warum die selbsternannte Friedensunion sich nicht endlich für Friedensverhandlungen einsetzt. Jede Stunde Frieden verhindert das Sterben und das Leid von Menschen. Stattdessen werden Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie gepumpt, woran sich auch Österreich beteiligt und damit gegen die verfassungsrechtliche „immerwährende Neutralität“ verstößt. Wir wollen, dass kein Cent mehr in die ukrainische Kriegskasse geht und sich Österreich und die EU für Friedensverhandlungen stark machen.
Thomas Alexander Waitz (Grüne)
Die Ukraine hat ein unbestrittenes Recht zu Selbstverteidigung. Waffenlieferungen durch Österreich sind durch die Neutralität ausgeschlossen und unsere Mitgliedsbeiträge in der EU werden dafür auch nicht herangezogen. Die Waffenlieferungen der EU werden durch die Europäische Friedensfazilität finanziert, einem außerbudgetären Fonds, bei dem jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden kann, ob er die Waffenlieferungen mitträgt und mitfinanziert.