NR-Wahl 2024: Der Laienrat befragt die Parteien

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Präsidium

NR-Wahl 2024

Der Katholische Laienrat hat die wahlkämpfenden Parteien zur Nationalratswahl am 29. September befragt. Im Fokus standen dabei Fragen, die für viele Katholikinnen und Katholiken besonders wichtig sein dürften.

Frage 1:

Welchen Stellenwert besitzt für Sie der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen bei der Bewertung von Sachfragen, über die unterschiedliche Meinungen bestehen?

ÖVP

Für uns als christlich-soziale Partei hat der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen hohe Priorität. Religionsfreiheit und andere persönliche Freiheitsrechte, wie die Meinungsfreiheit, sind in Österreich verfassungsrechtlich geschützt. Der liberale Rechtsstaat hat die Aufgabe, diese Freiheiten zu schützen und durchzusetzen. Wir fördern den Dialog zwischen Kirchen, Religionsgemeinschaften und staatlichen Stellen. Radikalem, extremistischem oder fundamentalistischem Gedankengut, das Staat und Menschenrechte nicht anerkennt oder zu Gewalt aufruft, treten wir konsequent entgegen.

SPÖ

Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und Baustein unserer Demokratie. Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen nimmt daher einen hohen Stellenwert ein.

FPÖ

Unseren Abgeordneten und Funktionären ist es natürlich unbelassen, in ihre tägliche Arbeit ihre weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen einfließen zu lassen bzw. diese zu berücksichtigen. Als demokratische Partei in einem republikanischen politischen System sind wir aber klar für die Trennung von Staat und Religion, besonders in der politischen Arbeit.

GRÜNE

Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Die Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht und genießt als solches einen hohen Stellenwert. Bei der Bewertung von Sachfragen müssen stets grund- und menschenrechtliche Überlegungen mit einfließen. Grund und Menschenrechte sind dabei ohne Diskriminierung etwa aufgrund der Religion oder Weltanschauung zu gewährleisten.

NEOS

Für NEOS steht der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen im Rahmen einer liberalen und offenen Gesellschaft an hoher Stelle. Es ist wichtig, dass unterschiedliche Meinungen respektiert werden und der gesellschaftliche Diskurs von Toleranz geprägt ist. Gleichzeitig dürfen solche Überzeugungen nicht als Hindernis für notwendige Reformen oder faktenbasierte Entscheidungen genutzt werden, und die wehrhafte Demokratie darf nicht ignorieren, wenn antidemokratische Tendenzen und Intoleranz zunehmen.

KPÖ

Es ist das Recht religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften, ihre Überzeugungen in die politische Debatte über Sachfragen einzubringen. Ethische Werturteile fließen auch in die Diskurse von Politiker:innen und Wissenschaftler:innen ein. Es liegt im Wesen der pluralistischen Demokratie, dass dabei unterschiedliche Schlussfolgerungen zur Diskussion gestellt werden. Daher sind die Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog ausschlaggebend. Auch wenn Entscheidungen in parlamentarischen Demokratien mit Mehrheit getroffen werden, erfordert die Demokratie Kompromissfähigkeit und den Schutz von Minderheitenmeinungen.

Frage 2:

Wie werden Sie sich bei Anträgen verhalten, die Fragen des Schwanger schaftsabbruchs, der Leihmutterschaft und den Schutz des Lebens an seinem Ende betreffen?

ÖVP

Frauen dürfen sich bei der schwierigen und schwerwiegenden Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch nicht alleine gelassen fühlen. Es ist daher entscheidend, Frauen in dieser herausfordernden Situation bestmöglich zu unterstützen. Als Politik und Gesellschaft haben wir die Aufgabe, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche vorbeugen und Frauen im Falle von ungewollten Schwangerschaften auch Perspektiven aufzeigen. Die Leihmutterschaft kann schwere psychische Belastungen bei Leihmüttern hervorrufen, begünstigt systematische Ausbeutung und Menschenhandel und steht daher im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention. Die Österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm klar dazu bekannt, am Verbot der Leihmutterschaft und den Maßnahmen gegen ihre Kommerzialisierung festzuhalten.

SPÖ

Jeder Mensch hat das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung und im Rahmen dieser muss jeder Frau das Recht auf den Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch zustehen. Die SPÖ spricht sich generell gegen Leihmutterschaft aus und verweist auch auf die Gefahren von kommerzieller Ausbeutung durch Leihmutterschaft. Die SPÖ spricht sich gegen aktive Sterbehilfe und für den Ausbau von Hospiz- und Palliativversorgung aus.

FPÖ

Die FPÖ verschreibt sich prinzipiell dem Schutz des Lebens in all seinen Formen, von der Entstehung bis zum Ende. Dass der Staat Modelle wie die Sterbehilfe oder „Abtreibungen auf Krankenkasse“ proaktiv forciert, lehnen wir ab. Was Schwangerschaftsabbrüche betrifft, sollten Frauen natürlich eine Wahlfreiheit haben, jedoch müssen auch Alternativen verstärkt angeboten werden, die werdende Mütter unterstützen oder „ungewollten Kindern“ eine Lebensperspektive bieten. Um die demographischen Probleme künftig lösen zu können, muss man hier geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Die Leihmutterschaft lehnen wir aus Prinzip ab, wir fordern auch ein EU-weites Verbot dieser.

GRÜNE

Wir stehen für die Ausweitung und Absicherung der reproduktiven Freiheit und Rechte. Das Recht auf Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ist seit der UN Bevölkerungskonferenz 1994 ein Menschenrecht und muss daher geschützt werden. Für uns muss ein sicherer Schwangerschaftsabbruch bundesweit in allen öffentlichen Krankenhäusern legal und kostenlos möglich sein. Nur so bekommen Frauen das volle Recht auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Jegliche Einschränkung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist für uns nicht verhandelbar. Wir können Leihmutterschaft weder aus Sicht des Kindes noch aus Sicht der Frauen, die ihren Körper gegen Geld zur Verfügung stellen, gutheißen. Wir lehnen daher grundsätzlich alle Formen der Leihmutterschaft ab. Kinder, die über Leihmutterschaft entstanden sind, dürfen dabei jedoch nicht die Leidtragenden sein und sollen daher in Österreich keine rechtlichen Nachteile erfahren. Die Konfrontation mit dem nahenden Sterben ist für schwerkranke Menschen oft geprägt von Angst vor Schmerzen und der Sorge vor Abhängigkeit. Sterbende und deren Angehörige brauchen gerade in dieser Lebensphase Rechtssicherheit, Beratungsmöglichkeiten und Begleitung und ein gut ausgebautes Angebot der Hospizbetreuung und der Palliativversorgung. Die Achtung der Menschenwürde und der Respekt vor dem Leben und der freien Entscheidung von schwerkranken Menschen sind die Grundlage für die Umsetzung des Sterbeverfügungsgesetzes und des Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung. Der Verfassungsgerichtshof betont das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf freie Selbstbestimmung und das daraus abgeleitete Recht auf ein menschenwürdiges Sterben. Das Sterbeverfügungsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen assistierter Suizid rechtlich möglich sein soll. Dabei schafft es einen gesetzlichen Rahmen, der diese höchstpersönliche Materie, die unser tiefstes Menschsein berührt, mit der gebotenen Sensibilität regelt und den notwendigen Schutz vor Missbrauch sicherstellt. So sollen schwerkranke Personen Zugang zum assistierten Suizid erhalten. Gleichzeitig soll etwa auch verhindert werden, dass Menschen unter Druck gesetzt werden, assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen. Begleitend wird die Hospiz- und Palliativversorgung umfassend ausgebaut und erweitert - eine Maßnahme, die den Wunsch nach einer frühzeitigen Beendigung des Lebens reduziert.

NEOS

Bei Schwangerschaftsabbrüchen gibt es mit der Fristenregel juristische Vorgaben für das Gleichgewicht zwischen Selbstbestimmung der Frau und Schutz des Lebens. In Österreich gibt es zudem praktische Fragen zum Zugang, die einen Änderungsbedarf aufzeigen. Zur Frage der Leihmutterschaft gibt es große Konflikte, wie individuell an Lösungen gearbeitet werden sollte und gleichzeitig internationale Regeln umgesetzt werden können. Hier wird es deshalb auch oft auf internationale Zusammenarbeit ankommen und nur in eingeschränktem Maß auf nationale Entscheidungen Österreichs. Natürlich müssen der Schutz des Lebens und die Verhinderung von Ausbeutung wichtige Grundprinzipien in dieser Frage sein. Der Schutz des Lebens auch an dessen Ende spielt eine wichtige Rolle. Für uns ist aber auch die Selbstbestimmung von Betroffenen wichtig und wie in diesen Situationen Leiden verhindert werden kann. Aktuell stehen wir auch hier eher vor den Herausforderungen, wie Sterben in Würde in der Praxis ermöglicht werden kann, damit Betroffene nicht unnötig mit Schmerzen und aber auch Stigmata konfrontiert werden.

KPÖ

Wir respektieren die ethische Haltung der katholischen Kirche zum Schutz des Lebens. Wir sind gegen Euthanasie und Leihmutterschaft. Leben darf weder als Kostenfaktor noch als eine Ware betrachtet werden. Zum Schwangerschaftsabbruch: Wir wollen eine kindergerechte Gesellschaft. Schwangerschaft und Kindererziehung müssen sozial so abgesichert werden, dass sie keine Armutsfalle darstellen und Frauen in unterdrückerischen Beziehungen gefangen halten. Eine Schwangerschaft zu beenden ist Teil der Selbstbestimmung der Frauen und hat nichts im Strafrecht zu suchen. Wir werden alle Initiativen unterstützen, die Frauen den Zugang zu verhängnisverhütenden Mitteln und zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch ermöglichen.

Frage 3:

Sind Sie bereit, Maßnahmen gegen die Verfolgung von Christen in aller Welt zu setzen/zu unterstützen?

ÖVP
Der Schutz religiöser Minderheiten, besonders Christen, ist ein zentrales Anliegen. Dies zeigt sich im Regierungsprogramm und in Maßnahmen der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene. Eine Ombudsstelle im Bundeskanzleramt und ein Religionsfreiheits Bericht des Kultusamts tragen wesentlich dazu bei. Österreichische Botschafter berichten außerdem regelmäßig über die Menschenrechtssituation, einschließlich der Christen. Im UN-Menschenrechtsrat setzt sich Österreich für Minderheitenschutz ein und bringt regelmäßig Resolutionen ein. Zudem ist Österreich Mitglied der EU-Task Force zu Religions- und Glaubensfreiheit und beteiligt sich an internationalen Allianzen wie der IRFBA und der ICG-FORB.
SPÖ
Ja.
FPÖ
Die FPÖ ist die einzige Partei im österreichischen Nationalrat, die seit Jahren immer wieder auf die Gefahren der Ausbreitung des radikalen Islam und damit einhergehend die Verfolgung von Christen in aller Welt aufmerksam macht. Wir haben zudem immer wieder betont, dass verfolgte Christen tatsächlich als Flüchtlinge behandelt und vorrangigen Schutz erhalten sollten. Künftig sollte man andenken, österreichische Entwicklungshilfegelder auch an Standards bei Umgang mit christlichen Minderheiten zu koppeln.
GRÜNE
Wir stehen für eine wertebasierte Außenpolitik. Dabei stehen Menschenrechte und die Achtung des Völkerrechts im Zentrum. Wir leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten weltweit und unterstützen dabei Maßnahmen gegen die Verfolgung von Christ:innen und Christen sowie gegen die Verfolgung anderer Gruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit.
NEOS
Ja, wir NEOS setzen uns entschieden für den Schutz der Religionsfreiheit und gegen die Verfolgung von Christen weltweit ein. Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, das wir verteidigen müssen. Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich international stärker für verfolgte Christen einzusetzen und diplomatischen Druck auf Länder auszuüben, in denen Christen verfolgt werden. Zudem unterstützen wir Initiativen, die den interreligiösen Dialog fördern und helfen, religiöse Minderheiten zu schützen. Wir glauben an eine pluralistische, offene Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Religion frei ausüben kann, ohne Angst vor Verfolgung haben zu müssen.
KPÖ
Wir sind für die freie Religionsausübung weltweit und für alle Konfessionen. Daher ja, wir werden Maßnahmen gegen die Unterdrückung und Verfolgung von Christ:innen unterstützen, ebenso wie wir alle Maßnahmen gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unterstützen.

Frage 4:

Welche Maßnahmen werden Sie im Bereich der europäischen Energiepolitik, Handelspolitik und Fiskalpolitik setzen/unterstützen, um einer Zerstörung der biologischen Lebensgrundlagen und weltweiter Armut zu begegnen?

ÖVP
Als Volkspartei setzen wir uns sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für leistbare Energie ein, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Es bedarf einer Reform des EU-Energiemarktes und neuer Regelungen bei den Strompreiszonen, um die Energiepreise, insbesondere für die Industrie und KMU, zu senken. Die Bundesregierung verfolgt eine Zukunftsstrategie für 2040, die den Umweltschutz fördert, jedoch nicht zulasten der Unternehmer geht. Wir engagieren uns für eine Deeskalation internationaler Handelskonflikte und den Schutz hoher europäischer Sozial- und Umweltstandards in Handelsabkommen. In der Fiskalpolitik streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an, der Armutsbekämpfung und klimapolitische Ziele fördert. Österreich bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und zum Schutz der biologischen Lebensgrundlagen.
SPÖ
Wir erleben eine Gefährdung unserer Lebensgrundlagen in historischem Ausmaß und müssen daher jetzt die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, damit die Klimakrise nicht zu einer größeren sozialen Krise wird. Das gelingt mit einer sozial ausgerichteten Transformation unserer Wirtschaft und der Bereitstellung klimafreundlicher Infrastruktur in allen Lebensbereichen. Wenn die Energiepreise verrücktspielen, muss in den Markt eingegriffen werden. Übergewinne von Energiekonzernen müssen abgeschöpft werden, damit wir die Menschen entlasten können. Energiepreise müssen sich an den Herstellungskosten orientieren und dürfen nicht von Finanzmärkten abhängen. Die Maxime der SPÖ ist, dass Grundbedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Energie immer für alle Menschen leistbar sein müssen. Vor mehr als zehn Jahren sind viele Länder der Eurozone in die Rezession geschlittert. Auslöser dafür waren unter anderem überaus strenge Fiskalregeln. Diese sind nun reformiert worden, jedoch nach wie vor zu restriktiv. Die SPÖ tritt für eine sogenannte Goldene Investitionsregel ein, die notwendige öffentliche Zukunftsinvestitionen nicht nur zulässt, sondern fördert. Unsere heimischen Unternehmen befinden sich in Konkurrenz zu internationalen Großkonzernen, die oft keine Steuern zahlen und sich nicht an unsere Gesetze halten. Jede Art von Schlupflöchern muss daher beseitigt und unfaire Handelspraktiken untersagt werde.
FPÖ
Ein zentraler Hebel dafür ist aus Sicht der FPÖ die Rückkehr zu nationaler Souveränität und Kompetenz in diesen Bereichen. Armutsbekämpfung und der Erhalt unserer Natur kann nicht in Brüssel von anonymen Bürokraten und Lobbyisten geregelt und entschieden werden, sondern muss Aufgabe nationaler Regierungen in Abstimmung mit den Bürgern sein. Wollen wir Armut eindämmen und unsere Lebensgrundlagen erhalten, muss man sich auch die Frage stellen, wie viel Migration und Einwanderung ein kleines Land wie Österreich verträgt, ohne dass unser Sozialsystem und das gesellschaftliche Gefüge auseinanderzubrechen droht. Die Antwort für uns muss daher lauten „Remigration“ statt „Renaturierung“.
GRÜNE
Wir stehen für saubere und nachhaltige Energie, fairen Handel und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik der EU. Damit tragen wir zur Sicherung von Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen bei. Deshalb wollen wir den vollständigen Umstieg von Öl und Gas auf saubere Energie in der EU bis 2040 zu 100 Prozent schaffen. Dieser Umstieg macht uns bei der Energieversorgung unabhängiger, ist gut fürs Börserl weil er die Energiepreise günstiger macht und er ist gut fürs Klima. In der Handelspolitik setzen wir uns für kurze und faire Lieferketten ein. Diese sichern die Versorgung mit gesunden und leistbaren Lebensmitteln und Importgütern. Auch bei Handelsabkommen müssen volle Transparenz und faire Standards her, um einheimische kleine bäuerliche Betriebe zu entlasten, die auf Nachhaltigkeit und Bio-Qualität setzen. In der Fiskalpolitik steht für uns fest, dass wir nicht in jenen Bereichen sparen dürfen, wo es um wichtige Zukunftsinvestitionen geht. Da geht es etwa um Sozialleistungen, Gesundheit, Pflege und natürlich um den Klimaschutz.
NEOS
Wir unterstützen eine Reihe von Maßnahmen auf EU-Ebene, die genau dieses Ziel verfolgen. Dazu gehört, dass in neuen Freihandelsabkommen ökologische und soziale Standards eine zentrale Rolle spielen. In Europa ist es wichtig, dass CO2 einen Preis bekommt und Verschmutzung damit teurer wird, gleichzeitig aber auch Importe aus anderen Ländern mit einem CO2-Preis versehen werden. In einer europäischen Energieunion müssen Netze ausgebaut werden, sodass wir alle von erneuerbaren Energieproduktion profitieren, etwa wenn im Norden Europas gerade der Wind weht und im Süden Europas die Sonne scheint.
KPÖ
Papst Franziskus schrieb 2015 in der Enzyklika Laudato Si (LS 82): „Wenn die Natur einzig als Gegenstand des Profits und der Interessen gesehen wird, hat das auch ernste Folgen in der Gesellschaft. Die Sichtweise, welche die Willkür des Stärksten unterstützt, hat für die Mehrheit der Menschheit zu unermesslich viel Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Gewalt geführt, denn die Ressourcen gehen dann in den Besitz dessen über, der zuerst ankommt oder der mächtiger ist: Der Sieger nimmt alles mit." Auch wir konstatieren diesen Zusammenhang von durch den Profit gesteuerter Naturzerstörung und der Armut in der Welt. Wie der Papst an anderer Stelle sagt, sind die enormen Gewinne der Rüstungsindustrie auf dem Hintergrund der weltweiten Armut eine Schande. Bereits mit einem Teil der 2.400 Milliarden Dollar, die jährlich für Rüstung ausgegeben werden, ließen sich Hunger, Trinkwassermangel und medizinische Unterversorgung ein für alle Mal beenden. Wir treten daher auch für eine Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza ein. Nur in einer friedlichen Welt kann die ökologische Transformation und die Herstellung weltweiter sozialer Gerechtigkeit gelingen. (Zur globalen Solidarität siehe Antwort 6) Um das in Paris vereinbarte Klima-Ziel zu erreichen, fordern wir, die Emissionen bis 2030, statt auf 55% auf 65% zu reduzieren und die Frist zur Erreichung der Klimaneutralität der EU, statt mit 2050 mit 2035 festzusetzen. Dabei können wir uns nicht auf das spontane Wirken des Marktes verlassen. Weder sind die Finanzmärkte bereit, die notwendigen Investitionssummen bereitzustellen, noch können private Profitkalküle einen sozial gerechten und planmäßigen Übergang garantieren. Der Schlüssel zum Gelingen der ökologischen Transformation liegt in der sozialen Gerechtigkeit. Die erforderlichen Investitionen sollen durch die Besteuerung der Besitzer großer Vermögen, die mit ihrem Lebensstil (Yachten und Privatjets) überproportional zur Zerstörung der Umwelt beitragen, und die aus ökologisch zerstörerischen Industrien gigantische Gewinne geschöpft haben, f inanziert werden. Dazu müssen auch die Steuerparadiese innerhalb und außerhalb der EU geschlossen werden. Güter und Dienstleistungen, die alle für das Leben brauchen, Wasser, Entsorgung, Energieproduktion und -verteilung und öffentlicher Verkehr müssen als Gemeinschaftsgüter der Gesellschaft in öffentlichem Eigentum demokratisch verwaltet werden.

Frage 5:

Sind Sie bereit, Maßnahmen zum Schutz religiöser Gefühle gegen Herabsetzung durch Satire und Kunst zu unterstützen?

ÖVP
In einem Rechtsstaat ist es notwendig, die Ausübungsrechte von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften zu schützen, die Religionsfreiheit in Österreich zu beachten und gleichzeitig die Meinungs-, bzw. Kunstfreiheit zu garantieren. Die gesetzlichen Bestimmungen und die aktuelle Rechtsprechung in Österreich bieten dazu einen entsprechenden Schutz.
SPÖ
Religionsfreiheit, Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Grundpfeiler der Demokratie. Daher braucht es immer eine Abwägung und Prüfung des Einzelfalles.
FPÖ
Auch Religion muss Satire verkraften können, jedoch gibt es immer Grenzen und die sind derzeit aus unserer Sicht genügend gesetzlich geregelt. Was allerdings nicht sein darf, ist, dass gewisse religiöse Gruppierungen vor dem Gesetz davon ausgenommen, oder bevorzugt behandelt werden.
GRÜNE
Zu Recht sind sowohl die Religionsfreiheit als auch die Kunstfreiheit als Grundrechte verfassungsrechtlich geschützt. Hier geht es um die komplexe Frage der Kollision von Grundrechten. Dabei braucht es im Einzelfall eine sorgfältige Abwägung der betroffenen Rechtsgüter, weshalb die Frage nicht pauschal beantwortet werden kann. Satire und Kunst erfüllen wichtige demokratiepolitische Funktionen in unserer Gesellschaft, gleichzeitig sind jedoch auch gegenseitiger Respekt für die Werte der anderen und Rücksichtnahme in unserer Gesellschaft geboten, um eine Spaltung zu unterbinden.
NEOS
Aus liberaler Sicht hat die Meinungs- und Kunstfreiheit Vorrang. Der Schutz religiöser Gefühle soll diese Grundfreiheiten nicht einschränken.
KPÖ
Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher nationaler Herkunft und religiöser Zugehörigkeit setzt vor allem eines voraus: Respekt. Wir lehnen die Herabwürdigung religiöser Symbole und die Verletzung religiöser Gefühle grundsätzlich ab. Der Respekt gegenüber Andersdenkenden und Andersglaubenden ist eine Frage der Kultur und der Erziehung. Deshalb ist auch der Staat kein geeignetes Instrument, ihn durchzusetzen. Die Grenze der Meinungsfreiheit ist dort erreicht, wo Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Glaubens verächtlich und zum Gegenstand des Hasses gemacht werden. Dem entgegenzutreten, dafür besteht in Österreich eine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Frage 6:

Welchen Stellenwert besitzt für Sie Solidarität mit armen und ärmsten Ländern, wenn es um Verteilungsfragen im Rahmen des Budgets geht?

ÖVP
Es ist uns wichtig, Solidarität mit ärmeren Ländern zu zeigen, insbesondere bei der Verteilung der EU-Mittel. Diese Solidarität spiegelt unsere christlichen Werte wie Nächstenliebe und Mitgefühl wider. Wir unterstützen die Bereitstellung finanzieller Mittel und Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten, um weltweit Armut zu bekämpfen. Gemeinsam mit Partnern wie der Austrian Development Agency (ADA) setzen wir Projekte um, die die Lebensbedingungen verbessern und nachhaltige Entwicklung fördern. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen strebt an, Armut in all ihren Formen weltweit bis 2030 zu beenden. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) gelten für alle Länder. Die EU-Entwicklungspolitik fördert Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung. Unsere Zusammenarbeit mit Drittländern und die Nutzung von Außenhilfeinstrumenten zeigen die Entschlossenheit der EU, Armut zu bekämpfen und positive Veränderungen zu bewirken. Wir fühlen uns verpflichtet, eine gerechtere und nachhaltigere Welt zu fördern, in der jeder sein volles Potenzial entfalten kann.
SPÖ
Einen hohen Stellenwert, denn es ist Ziel sozialdemokratischer Politik sein, Armut überall auf der Welt zu bekämpfen. Zum internationalen Engagement Österreichs gehört daher auch eine starke und sichtbare Entwicklungspolitik, die einen Beitrag für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung und einen fairen Welthandel leistet. Eine entwicklungssensible, auch auf Armutsbekämpfung gerichtete Außenpolitik erfordert eine nachhaltige Budgetierung. Aktuell können die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit mit einem Federstrich des Außenministers umgewidmet werden. Um sicherzustellen, dass die für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Mittel nicht nur als Ermessensausgaben budgetiert werden, muss das Ziel von 0,7 Prozent am Bruttonationaleinkommen für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich abgesichert werden.
FPÖ
Für uns stehen die österreichischen Bürger bei allen politischen Überlegungen klar an erster Stelle. Jedes Volk und jede Regierung ist in erster Linie selbst dafür verantwortlich, für Wohlstand und Fortschritt in seinem Land zu sorgen. Österreich kann und darf hier nicht aus einer falsch verstandenen Solidarität oder gar Schuld eine Art Weltsozialamt spielen. Dass Entwicklungshilfegelder und andere Finanztransfers in Regionen der dritten Welt oftmals nicht die gewünschten Effekte erzielen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt und erwiesen. Hier muss es ein Umdenken geben.
GRÜNE
Solidarität mit armen und den ärmsten Ländern hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Wir setzen uns deshalb auch auf nationaler sowie europäischer Ebene dafür ein, dass die Entwicklungshilfe ausgebaut wird. Für uns Grüne hat nachhaltige Entwicklungspolitik das Ziel, dass Menschen auf der ganzen Welt ein besseres Leben in einer intakten Umwelt führen können. Indem wir Armut verringern, die Umwelt schützen und die Demokratie fördern, schaffen wir mehr Gerechtigkeit, stärken das Zusammenleben und beugen so auch möglichen Konflikten vor. Entwicklungspolitik ist somit auch ein wesentliches Instrument der Friedenspolitik. Wir wollen, dass die Nutzung von Ressourcen fair ist und technologische Entwicklung für alle zur Verfügung steht.. Wir wollen, dass Österreich mit einer sukzessiven Aufstockung der Mittel das Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, in Zukunft einlösen kann. Gerade die ärmsten Staaten brauchen unsere Hilfe, vor allem auch bei Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen, damit die Menschen in Zukunft nicht vor Klimakatastrophen, Hunger oder Krieg, ausgelöst durch den Kampf um Ressourcen, fliehen müssen.
NEOS
Solidarität mit Schwellenländern oder LDCs (least developed countries) ist uns wichtig, aus ethischen Gründen, aber auch weil globale Entwicklung bzw. Fehlentwicklung unmittelbare Folgen für Österreich hat: für unsere Exportwirtschaft, unsere Abhängigkeiten, wenn diese Staaten sich China statt Europa zuwenden, Migration und Flucht etc. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind also ethisch richtig, aber auch aus Eigeninteresse wichtig. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode eine Anhebung der EZA gefordert, und auch Anträge zur qualitativen Verbesserung gestellt. Leider ohne Erfolg.
KPÖ
Nicht die Länder sind arm, sondern die Menschen im globalen Süden, deren Entwicklung durch Jahrhunderte lange koloniale Ausbeutung unterdrückt wurde, denen heute der Reichtum ihrer Länder durch eine ungerechte Ordnung der Weltwirtschaft entzogen wird. Wir bekennen uns zur UN-Agenda 2030 und den nachhaltigen Entwicklungszielen. Dazu ist eine Umschichtung und Neuordnung der Weltwirtschaft erforderlich.

Frage 7:

Welche Maßnahmen werden Sie setzen/unterstützen, um unter Achtung des völkerrechtlich geschützten Asylrechts ungesteuerte Immigration Drittstaatsangehöriger nach Österreich sowie innerhalb der EU zu verhindern?

ÖVP

Wir betrachten die Verwaltung und Kontrolle der Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in die EU als entscheidend, um das Asylrecht zu respektieren und ungesteuerte Immigration zu vermeiden. Wir unterstützen Maßnahmen zur geordneten Einwanderung und zur Bekämpfung illegaler Migration, wobei die Sicherheit und Stabilität in der EU gewahrt werden sollen. Dazu gehören strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und die konsequente Rückführung straffällig gewordener Drittstaatsangehöriger ohne Schutzstatus. Zudem ist es wichtig, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und gemeinsame Standards für die Einwanderungspolitik zu entwickeln, einschließlich der Erteilung und Anpassung von Aufenthaltstiteln entsprechend den aktuellen Herausforderungen.

SPÖ

Die SPÖ will die Asyldebatte versachlichen und auf Lösungen fokussieren. Asyl ist ein Menschenrecht. Wer aus seiner Heimat flüchtet, muss in einem demokratischen Europa ein faires Verfahren bekommen. Aus Sicht der SPÖ braucht es eine effektive solidarische Verteilung von Asylberechtigten, eine Kooperation auf Augenhöhe mit Ländern im Nahen Osten und afrikanischen Ländern, eine Politik der aktiven Rechtsdurchsetzung auf EU-Ebene und EU-Asylum-Centers, in denen Asylanträge außerhalb Europas gestellt und bearbeitet werden können. So kann legale Flucht ermöglicht und irreguläre Migration im Vorhinein unterbunden werden.

FPÖ

Auch das Völkerrecht in Bezug auf Asyl und Migration ist nicht in Stein gemeißelt und aus unserer Sicht nicht mehr an die Gegebenheiten und Probleme des 21. Jahrhunderts, mit seinen enormen Migrationsströmen gen Europa, angepasst. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Asylgesetze müssen jedenfalls auf nationaler Ebene verschärft, Grenzen effektiv geschützt und Abschiebungen vereinfacht werden. Auf EU-Ebene haben wir bereits einen „Remigrations-Kommissar“ eingefordert, der sich dieser Problematik annehmen sollte.

GRÜNE

Legale Fluchtwege sind die beste Lösung, um jenen Menschen auf sicherem und geordneten Weg Schutz zu gewähren, die ihn am dringendsten brauchen. Gleichtzeitig werden dabei Menschenhandel und Ausbeutung effektiv bekämpft. Wir wollen daher den Ausbau bestehender legaler Fluchtwege, insbesondere von Resettlement-Programmen. Resettlement bedeutet Neuansiedlung und hat das Ziel, besonders schutzbedürftigen Menschen die legale und sichere Einreise zu ermöglichen. Dasselbe gilt für die Arbeitsmigration: Wir setzen uns für die Erarbeitung einer umfassenden EU Migrationsstrategie und für den Ausbau legaler und praxistauglicher Arbeitsmigrationswege ein. Das soll auf Augenhöhe mit den Arbeitsmigrant*innen und ihren Herkunftsstaaten und unter Beibehaltung der bestehenden sozial- und arbeitsrechtlichen Standards geschehen.

NEOS

NEOS setzen sich für folgende Maßnahmen ein:
Keine irreguläre Migration nach Österreich: Es gibt klare Regeln, wer nach Österreich einreisen darf. Was verbessert werden muss, ist die konsequente Umsetzung. Bei jeder und jedem, der in Österreich ankommt, wird sofort geklärt, ob er ein Recht auf Asyl haben könnte oder dabei chancenlos ist. Jene, die das Asylsystem missbrauchen wollen, um in den österreichischen Arbeitsmarkt zu kommen, werden schnell abgeschoben. Wir müssen allen klarmachen, dass das der falsche Weg ist. Für Arbeitsmigration haben wir ein anderes System und andere Regeln. Zusätzlich werden für die Antragssteller aussichtslose Asylverfahren vorgezogen, damit die Personen so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden können. Irreguläre Migration außerhalb der EU reduzieren: Am Weg nach Europa durchqueren die meisten Betroffenen keine Länder mit Perspektive auf Sicherheit. Dadurch wird auch jenen, die eigentlich freiwillig umkehren wollen, oft keine Wahl gelassen, als weiterzugehen, bis sie an der EU-Grenze stehen. Gleichzeitig versagt die Bundesregierung dabei, bestehende EU-Regeln umzusetzen und schiebt die negativen Konsequenzen auf die EU. Das hilft nur jenen, die Europa zerstören wollen. Wir brauchen Schutzzentren, vom UNHCR betrieben und internationalen Truppen bewacht, die Möglichkeit einer freiwilligen Rückführung bereits auf der Fluchtroute geben. Zusätzlich muss Österreich sofort den EU Asyl- und Migrationspakt umsetzen. Dieser enthält starken EU-Außengrenzschutz durch eine besser aufgestellte FRONTEX und schnelle Verfahren an der Außengrenze für Asylwerber. Diese können bei Aussichtslosigkeit ihres Antrags entweder sofort in ihre Länder abgeschoben werden oder - wenn sie einen echten Fluchtgrund haben - auf die EU-Länder verteilt werden. Wer das Land, dem er zugewiesen wird, verlässt, riskiert damit, ebenfalls abgeschoben zu werden (Wohnsitzauflage). Länder wie Ungarn oder Griechenland, die sich entweder weigern, Menschen aufzunehmen oder den Aufnahmestandard mit Absicht nicht erreichen, verletzen klar europäische Regeln und belasten damit jene, die Gesetze befolgen. Gegen sie muss sofort ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Gehen wir gegen jene Länder vor, die sich aus Verantwortung stehlen und der Grund dafür sind, dass Österreich im Asylbereich eine Mehrleistung erbringen muss. Es braucht hier auch klare Worte an unsere Nachbarn. Österreich ist mit seinen Nachbarländern, auch Ungarn, in ständigem Austausch bezüglich Migration. Was uns unter dem Namen „Operation Fox“ als „Kooperation“ beim gemeinsamen Grenzschutz verkauft wird, ist eigentlich ein österreichisches Ausleihen von Polizeikräften an einen illiberal geführten Staat. Ungarn ließ tausende Asylwerber:innen einfach nach Österreich durchreisen und entließ Schlepper und Menschenhändler wieder aus seinen Gefängnissen, die nun dort weitermachen, wo sie aufgehört haben. So sieht keine Partnerschaft aus, die durch österreichisches Steuergeld finanziert werden sollte.

KPÖ

Der im Frühjahr beschlossene EU-Migrations- und Asylpakt entspricht nicht der Genfer Flüchtlingskonvention, weil mit ihr das unbedingte Recht auf individuelle Prüfung der Asylanträge jeder ankommenden Person abgeschafft wird. Menschen, darunter auch Kinder, können Monate lang in gefängnisartigen Lagern festgehalten werden. Der Migrations- und Asylpakt verfehlt auch das Ziel, eine gerechte Aufteilung der Ankommenden auf die EU-Staaten sicherzustellen, in dem er gestattet, dass sich Staaten von der solidarischen Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, freikaufen. Die Abkommen, die die EU mit Libyen, Tunesien, Mauretanien und Ägypten geschlossen hat, die Flüchtlinge abzuhalten, nach Europa überzusetzen, setzen Männer, Frauen und Kinder unkontrollierter Willkür, Gewalt und Ausbeutung aus. Mit Recht nannte Papst Franciscus den Umgang der reichen Länder mit den Flüchtenden schändlich. Jeder Staat hat das Recht, Aus- und Einreise an seinen Grenzen zu kontrollieren. Doch dazu sind zunächst einmal sichere Reiserouten erforderlich, wodurch auch dem menschenverachtenden Schleppergeschäft die Basis entzogen würde. Die Debatte um die Migration ist durch die rassistische Hassrede der FPÖ und anderer Rechtsradikaler vergiftet. Ganz abgesehen davon, dass z.B. das österreichische Gesundheitssystem zu großen Teilen auf den Schultern von Personen mit Migrationsgeschichte lastet. Migration ist in der Geschichte von Europa und Österreich fest verankert und wird es auch in Zukunft sein. Es gilt Menschen zu helfen.

Frage 8:

Wie stehen Sie zum Schutz der Freiheit der Meinung und des Gewissens sowie der Freiheit der Rede? In welchen Punkten werden Sie Einschränkungen entgegentreten, in welchen befürworten?

ÖVP

Als demokratische Partei bekennen wir uns klar zu grundlegenden Freiheiten, die Eckpfeiler der Demokratie sind und geschützt werden müssen. Wir fördern eine Gesellschaft, in der jeder seine Meinung frei äußern kann, solange dies nicht zu Gewalt, Extremismus oder der Beeinträchtigung anderer Grundrechte führt. Wir erkennen an, dass Redefreiheit nicht absolut ist und in bestimmten Fällen, wie zum Schutz der öffentlichen Sicherheit oder zur Verhinderung von Hassreden, eingeschränkt werden muss. Freie Meinungsäußerung ist ein zentrales Element der demokratischen Diskussion und darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Gleichzeitig unterstützen wir Regelungen zur Verhinderung von Hass und Intoleranz, um eine gerechte und friedliche Gesellschaft zu fördern. Unsere Politik strebt danach, einen Rahmen zu schaffen, der sowohl Freiheit als auch Sicherheit für alle Bürger bietet.

SPÖ

Presse- und Meinungsfreiheit sind Säulen unserer Demokratie und müssen geschützt werden. Eine Abwägung gegenüber anderen Grundrechten muss im Einzelfall stattfinden.

FPÖ

Meinungsfreiheit ist für uns ein hohes Gut, dass möglichst nicht angetastet werden sollte. Dort wo jedoch unsere demokratische Grundordnung offen in Frage gestellt und auch attackiert wird, etwa durch Islamisten, die ein Kalifat in Europa einfordern, muss man entschieden entgegentreten. Man kann diese Meinungen vertreten, muss aber auch mit entsprechenden Konsequenzen rechnen, wenn man sie zur Umsetzung bringen möchte.

GRÜNE

Jede Person hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht und und genießt als solches einen hohen Stellenwert. Gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) müssen Schranken der Meinungsfreiheit gesetzlich vorgesehen sein, einem der in Art. 10 EMRK aufgezählten öffentlichen oder privaten Interessen dienen und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich und somit verhältnismäßig sein. Wir befürworten Einschränkungen der Meinungsfreiheit lediglich dann, wenn diese strengen Kriterien erfüllt sind.

NEOS

Die EMRK steht in Österreich im Verfassungsrang. Und NEOS bekennen sich ganz klar zu den in Art. 10 EMRK genannten Grundrechten der Meinungs- und Redefreiheit. Meinungspluralismus ist der Sauerstoff einer liberalen Demokratie. Einschränkungen dürfen nur dort erfolgen, wo diese auch tatsächlich nötig sind, nämlich dort, wo es um Verhetzung, Antisemitismus, Nationalsozialismus, Islamismus etc. geht.

KPÖ

Wir verteidigen die in der österreichischen Verfassung garantierte Freiheit der Meinung und des Gewissens als ein demokratisches Grundrecht, das durch keine Gesetze oder Verwaltungsakte eingeschränkt werden darf. Allerdings sieht die Verfassung eine wichtige Ausnahme vor: die Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn und die Betätigung von Gruppen, die die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte berauben wollen. Die KPÖ bekennt sich zu diesem gegen den Rechtsextremismus gerichteten Charakter der österreichischen Verfassung und fordert das Verbot rechtsradikaler Organisationen, die zu Gewalt und Hass gegenüber Bevölkerungsgruppen aufrufen.

Frage 9:

Welche Maßnahmen werden Sie setzen/unterstützen, um Gefahren für die grundrechtlich gesicherte rechtsstaatliche Ordnung zu begegnen?

ÖVP

Wir bekennen uns vorbehaltlos zum modernen Rechtsstaat, der den Bürgerinnen und Bürgern Schutz gibt und ihre Chancen sichert. Der demokratische Rechtsstaat muss die Grundrechte verlässlich gewährleisten und die Bürger vor inneren und äußeren Gefahren bewahren. Wir akzeptieren keine rechtsfreien Räume. Egal ob es sich um extremistische Aktivitäten von rechts, links, ökologischen oder islamistischen Extremismus handelt – wir gehen mit der vollen Härte des Gesetzes dagegen vor und passen die Gesetze entsprechend an, wie z.B. durch das Messertrageverbot und strengere Regelungen für Klimaproteste.

SPÖ

Für die SPÖ stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverrückbar im Zentrum der Politik. Zur Wahrung und Garantie von Freiheit und Demokratie und für eine saubere und transparente Politik ist ein stabiler und verlässlicher Rechtsstaat das Fundament. Um einen funktionierenden Rechtsstaat zu garantieren, müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften aber auch die Justizanstalten mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, um ihre wichtigen Aufgaben effizient und ohne unnötige Verzögerungen erfüllen zu können. Es gilt, die besten Köpfe für die Arbeit im Rahmen der Gerichtsbarkeit zu interessieren und zu gewinnen. In einer eigenen Justizakademie soll für alle Gruppen von Bediensteten Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten mit dem Schwerpunkt Grundrechte angeboten werden. Die Absolvierung gewisser Kurse soll auch zwingende Voraussetzung für die Bewerbung um Führungspositionen sein.

FPÖ

Wesentlich ist für uns als FPÖ in dieser Hinsicht der Ausbau der direkten Demokratie, um das Volk mehr in die politischen Entscheidungen einzubinden und den echten Volkswillen abzubilden. Die Stärkung der direkten Demokratie soll der Bevölkerung auch als Schutzschild gegen den Missbrauch der demokratischen Institutionen, durch einzelne Personen oder Parteien, dienen. Konkret soll es auch die Möglichkeit einer ‚Volksinitiative zur Gesetzgebung‘ geben, damit ausnahmsweise und unter hohen Hürden die Bevölkerung auch die Möglichkeit bekommt, Anliegen, die ihnen besonders wichtig sind, auch als Gesetz initiieren zu können. Überdies sollte es eine Vetovolksabstimmung geben, damit nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Bevölkerung eine Volksabstimmung veranlassen kann – ebenso unter Hürden und als Ergänzung zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Der Schutz des freiheitlichen Rechtsstaats ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Arbeit. Es ist jedoch wichtig, den Schutz des Rechtsstaats nicht als Ausrede zur Verhinderung anstehender Reformen und Änderungen der gesetzlichen Grundlagen, wie es Aufgabe des Parlaments ist, zu missbrauchen.

GRÜNE

Wenn es darum geht, unsere Demokratie und Ordnung zu schützen, ist unser Ansatz, mit der Verteidigung von diesen immer so früh wie möglich zu beginnen. Grundsätzlich ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Es braucht ein offenes Bildungssystem, dass Kindern und Jugendlichen die Werkzeuge in die Hand gibt, selbst kritisch zu denken. Desinformationskampagnen müssen durch Aufdeckung und Aufklärung über deren Gefahren begegnet werden. Darüber hinaus braucht es Extremismus-Prävention, die dort ansetzt, wo die Leute auch wirklich sind: in der Arbeit, beim Sport, in Jugendanlaufstellen, in den Gemeindezentren, aber eben auch im digitalen Raum wie in den sozialen Medien. Außerdem werden wir weiter daran arbeiten, dass unser Nachrichtendienst effizient arbeitet und Kontrolle ausüben, damit die Befugnisse nicht missbraucht werden. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt und nicht eingeschränkt werden und dass Journalist:innen in einem sicheren Umfeld arbeiten können.

NEOS

Rechtsstaat, liberale Demokratie und Grundrechte bedingen einander. Wer den Rechtsstaat bekämpft will also die Demokratie schädigen und Grundrechte unterwandern. Österreich wurde in vielen aktuellen Berichten leider kein gutes Zeugnis ausgestellt. Wir NEOS setzen uns daher für genügend Ressourcen in der Justiz und andere demokratische Institutionen, ein Ende der Postenkorruption in der Verwaltung und eine unabhängige Bundesanwaltschaft ein, um einen funktionierenden Rechtsstaat zu gewährleisten.

KPÖ

Eine wesentliche Voraussetzung für Radikalisierung sind vor allem ausgegrenzte, prekäre und sozial instabile Verhältnisse, in denen antidemokratische Ideen auf fruchtbaren Boden fallen. Darum geht es der KPÖ zuvorderst darum, für eine Gesellschaft zu sorgen, in der sich alle demokratisch und durch sinnstiftende Arbeit einbringen können. Eine gute Sozialpolitik ist ein zentraler Baustein einer guten Sicherheitspolitik.

Frage 10:

Welchen Stellenwert besitzt für Sie das in Art 5 des Vertrages über die Europäische Union grundgelegte Subsidiaritätsprinzip bei der Lösung gemeinsamer Ziele (Frieden, Schutz der Menschenwürde, Behauptung in der globalen Wirtschaft, Solidarität mit allen europäischen Bürger/inne/n, Bewältigung der Klimakrise)?

ÖVP

Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Schlüsselwert in unserer Politik. Es bedeutet Vorrang für Eigenverantwortung und die kleinere Einheit. Probleme sollen dort gelöst werden, wo es am sinnvollsten ist. Wir setzen uns für selbständige Länder und leistungsfähige Gemeinden ein und sehen Subsidiarität als Garant gegen zentralistische Tendenzen in der EU.

SPÖ

Das Subsidiaritätsprinzip ist Teil des europäischen Verfassungsrechts und soll nicht in Frage gestellt werden. Im Parlament haben beide Kammern das Recht, innerhalb von acht Wochen nach Einlangen eines Entwurfes eines neuen europäischen Rechtsaktes eine sogenannte Subsidiaritätsrüge abzugeben, wovon auch die SPÖ bei Bedenken Gebrauch gemacht hat und auch in Zukunft machen wird.

FPÖ

Für uns ist klar: Am Subsidiaritätsprinzip darf nicht gerüttelt werden! Unser Europa ist ein Europa der Vielfalt, d.h. ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer. Das ist Grundlage unserer Europapolitik. Wir bekennen uns zu einem Europa der historisch gewachsenen Völker und autochthonen Volksgruppen und lehnen eine künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung entschieden ab. Europa ist nicht auf das politische Projekt der Europäischen Union zu reduzieren. Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines solchen europäischen Staatenverbunds unter Wahrung der österreichischen Neutralität und in klarer Abgrenzung von außereuropäischen Mächten und außereuropäisch dominierten Militärbündnissen zur weltweiten Wahrung gemeinsamer europäischer Interessen.

GRÜNE

Die großen Herausforderungen unserer Zeit kann kein Mitgliedstaat wirksam im Alleingang bewältigen. Vor allem, wenn es um Fragen der Klimakrise, der Sicherheit, der Demokratie und des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands geht, braucht es gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene. Entscheidungen werden aber am besten auf der Ebene getroffen, auf der sie am effektivsten umgesetzt werden können. Um dieses Verständnis des Subsidiaritätsprinzips zu bewahren, müssen die europäischen Institutionen und die nationalen Parlamente weiterhin eng und effizient zusammenarbeiten.

NEOS

NEOS wollen ein Europa, das souverän und handlungsfähig ist. Dafür braucht es Reformen und auch eine politische Klärung, dass man die gemeinsamen Probleme gemeinsam löst. Daher befürworten wir etwa eine deutliche Vertiefung der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Stimme auf globaler Ebene und einen gemeinsamen Grenzschutz. Dazu brauchen wir eine Neuverteilung von politischen Kompetenzen zwischen den Nationalstaaten und der EU. Wir NEOS fordern daher, die EU-Verträge zu reformieren. Damit tragen wir dazu bei, dass die EU besser im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger agieren kann und Vertrauen zurückgewinnt. Denn nur, wenn die Bevölkerung gehört wird und mitbestimmen kann, wird Europa wirklich im Interesse der Menschen arbeiten. Es liegt daher an uns, das Europa von morgen zu schaffen.

KPÖ

Wir unterstützen das Subsidiaritätsprinzip. Dabei ist für uns auch vorstellbar, dass Aufgaben von EU-Ebene zurück zu den Staaten verlagert werden, solange in der EU vor allem Profitinteressen großer Konzerne bedient werden. Wir sprechen uns für neue EU-Verträge aus, in denen der Sozial- und Umweltpolitik der Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten eingeräumt wird.

Frage 11:

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei den Wahlen über Ideen und Vorschläge für den weiteren Weg Österreichs abgestimmt wird und die Wahl nicht zur Denkzettelwahl über die Unzufriedenheit umfunktioniert wird?

ÖVP

Es ist wichtig, den Österreicherinnen und Österreichern bewusst zu machen, dass die letzten Jahre von zahlreichen Krisen und unvorhersehbaren Ereignissen geprägt waren und unsere Bundesregierung das Land sicher und stabil durch diese Herausforderungen geführt hat. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass es um eine Richtungsentscheidung für Österreich geht. In schwierigen Phasen haben es die extremen Ränder einfacher, mit einfachen Rezepten zu punkten. Es muss klar bleiben, dass es weiterhin eine Politik der Mitte braucht, die für Sicherheit und Stabilität sorgt. Als Volkspartei haben wir die richtigen Antworten für die Bedürfnisse der Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft. Die richtigen Antworten für jene Menschen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, eine Ausbildung machen, ihren wohlverdienten Ruhestand genießen und auch Verantwortung in Familie und Gesellschaft übernehmen. Genau diese Mitte wollen wir als Volkspartei in den Fokus der Politik stellen und ihr eine Stimme geben. Es braucht konstruktive und inhaltliche Debatten, die nicht von emotionalisierten Kampagnen der Extremen in den Schatten gestellt werden dürfen.

SPÖ

Die SPÖ arbeitet mit Herz und Hirn an einem Neustart für Österreich. Die Nationalratswahl 2024 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft unseres Landes. Österreich braucht eine Regierung, die für leistbares Leben sorgt, das Gesundheitssystem wieder aufbaut und eine sichere Zukunft garantiert. Dafür braucht es eine starke SPÖ in Regierungsverantwortung. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler tritt an, um Österreich als Bundeskanzler durch die derzeitigen Schwierigkeiten hindurch in eine lebenswerte, sichere und demokratische Zukunft zu führen, damit es allen Menschen besser geht. Die SPÖ lädt alle Menschen ein, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen und sich mit Herz und Hirn für Österreich einzusetzen. Mehr dazu: www.spoe.at/herz-und-hirn-tour

FPÖ

Für uns stehen seit jeher die Sachthemen im Vordergrund, sei es Sicherheit, Pflege oder Neutralität. Leider versuchen alle anderen Parteien die kommende Wahl in ihrem Sinne mit Polemik zu überlagern. Sachthemen finden bei allen anderen Parteien offenbar keinen Platz mehr, ihr Wahlkampf zielt rein auf unsachliche Panikmache und Anpatzversuche gegenüber der FPÖ ab. Wir lassen uns davon aber nicht beirren und werden weiter inhaltlich und überlegt für die Österreicher arbeiten.

GRÜNE

Die Krisen unserer Zeit sind groß, komplex und manchmal überfordernd. Und trotzdem sind wir absolut überzeugt, dass es sie gibt: Eine positive Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Diese Zukunft, die kommt aber nicht von ungefähr. Sie bedeutet tägliche Arbeit. Sie braucht jeden Tag Mut, Zuversicht und Vernunft. Sie verlangt von uns, dass wir uns auch nach Rückschlägen nicht aufhalten lassen und mit aufgekrämpelten Ärmeln, einem leidenschaftlichen Herzen, klarem Verstand und einem starken Verantwortungsbewusstsein
weiterhackeln. Mit diesem Selbstverständnis sind wir Grüne vor fünf Jahren in die Bundesregierung eingetreten und mit diesem Selbstverständnis werden wir jeden Tag weiter an einer besseren Zukunft für Österreich arbeiten.

NEOS

NEOS setzen auf mutige, konkrete Reformvorschläge, die Österreich nach vorne bringen, auch wenn sie schwierig sind. Unser Ziel ist es, die Wahl nicht zur reinen Protestabstimmung zu machen, sondern den Fokus auf Lösungen zu legen, die das Land enkelfit machen. Wir werden unseren Beitrag leisten, dass der Wahlkampf sich um sachliche Debatten dreht und das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederhergestellt wird.

KPÖ

Wir verstehen die Unzufriedenheit und Enttäuschung der Menschen mit den etablierten Parteien. Viele Wahlberechtigte gehen seit langem nicht mehr wählen. Als KPÖ treten wir an, um diesen Menschen wieder eine Stimme zu geben. Gegen den Vertrauensverlust helfen weder teure Image-Kampagnen, noch als “Teilhabe” getarnte Marketing-Maßnahmen. Es kommt darauf an, Politik zu machen, die konkrete Lebensumstände verbessert und wieder Perspektiven bietet. Dafür steht die KPÖ, indem wir zum Beispiel für eine Senkung der abgehobenen Politikergehälter eintreten.
Wenn die Mehrheit der Menschen sieht, dass die Politik sie wieder ernstnimmt und ernsthaft vertritt, werden auch Debatten zur zukünftigen Gestaltung unseres Landes wieder möglich werden.

Frage 12:

Welche Maßnahmen werden Sie setzen/unterstützen, um der um sich greifenden Wissenschaftsskepsis zu begegnen?

ÖVP

Mit der Kampagne „DNAustria“ setzt sich unser Wissenschaftsminister Martin Polaschek dafür ein, die Wissenschaftsskepsis in Österreich zu bekämpfen. Das IHS hat im Auftrag des Wissenschaftsministers eine Ursachenstudie durchgeführt, die aufzeigt, dass dieses Phänomen quer durch alle Bevölkerungsschichten verbreitet ist. Daher soll „DNAustria“ evidenzbasiert möglichst viele Menschen erreichen und das Interesse an der Wissenschaft fördern. Besonders Kinder, die von Natur aus neugierig sind, werden mit zahlreichen Maßnahmen adressiert. Durch Schulbesuche von Wissenschaftsbotschafterinnen und Wissenschaftsbotschaftern sowie der Initiative „Kinder- und Jugenduniversitäten“ werden Wissenschaft und ihre Arbeitsweise altersgerecht vermittelt. Darüber hinaus wurde mit der „Vifzack Academy“ eine Fördermaßnahme für besonders begabte Kinder ins Leben gerufen. Erste Ergebnisse zeigen, dass Desinteresse an Wissenschaft häufiger ist als systematische Skepsis. Die Skepsis beruht zudem oft auf mangelndem Wissen, genau hier setzt die „DNAustria“-Kampagne an.

SPÖ

Die SPÖ fordert die Entwicklung von konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Wissenschafts- und Demokratiefeindlichkeit. Wir schlagen beispielsweise vor, ein Konzept für Wissenschaftsklubs an Schulen zu entwickeln, um einen niederschwelligen und frühen Zugang zu Wissenschaft sowie ein Verständnis für wissenschaftliche Abläufe für alle Schüler*innen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Wohnort zu garantieren.

FPÖ

Das Hinterfragen von Sachthemen und Meinungen aus der Wissenschaft und Forschung ist das Wesen der Wissenschaft selbst, Kritik und Widerspruch sind der Kern der Wissenschaft, nur so lassen sich Dogmen und Theorien widerlegen. Der offene Diskurs ohne Scheuklappen ist die Grundlage jeder Wissenschaftlichkeit. Kritisch sehen wir sehr wohl, dass versucht wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Wissenschaftsfeindlichkeit“ kritische Bürger mundtot zu machen und in ein Eck zu drängen. Gerade seit den unsäglichen Coronajahren gilt es hier besonders aufmerksam zu sein, dass nicht unter Vorwänden unbequeme Meinungen verboten oder dämonisiert werden. Die Meinungsfreiheit ist durch solche Vorgehensweisen massiv bedroht in Österreich.

GRÜNE

Wir haben etwa in der aktuellen Legislaturperiode im Rahmen der neuen Qualitätsjournalismus-Förderung zusätzlich 20 Millionen Euro jährlich bereitgestellt, die unter anderem der Förderung von Wissenschaftsjournalismus dienen sollen. Dadurch soll wissenschaftsbasiertem Journalismus mehr Raum gegeben und faktenfeindliche Kommunikation zurückgedrängt werden.

NEOS

Seit unserer Gründung sehen wir evidenzbasierte Politik als wichtige Säule unseres Selbstverständnisses. Das wollen wir auch in der österreichischen Politik verwurzeln. Dafür braucht es aber Reformen. Unter der Dachmarke DNAustria betreibt das Wissenschaftsministerium eine Vielzahl an Projekten, die sich der Wissenschaftskommunikation widmen und der Wissenschaftsskepsis entgegenwirken sollen. Entscheidend ist jedoch nicht die Anzahl der Projekte, sondern ob diese flächendeckend die Bevölkerung erreichen. Wir wollen daher den Fokus darauf legen, Projekte zusammenzuführen und stärker in die Breite zu bringen. Außerdem soll gezielt in die Kommunikation mit jenen Influencern und Bevölkerungsgruppen investiert werden, die besonders skeptisch sind.

KPÖ

Die KPÖ ist eine Partei auf dem Fundament der Wissenschaft. Die aktuelle Skepsis der Wissenschaft gegenüber, kombiniert mit Verschwörungstheorien aller Art, ist auch Resultat aus dem Umstand, dass der wissenschaftliche Betrieb keine zukunftsweisende Rolle mehr in der Gesellschaft einnimmt. Wo wir eigentlich Entwicklungen zugunsten aller Menschen sehen sollten, steht heute die absolute Profit-Orientiertheit für eine Wissenschaft, die sich vom Menschen entkoppelt hat. Das kann man ändern. Wenn die Menschen sehen, dass die Wissenschaft zu ihrem Vorteil forscht, lässt sich auch Vertrauen in sie wieder aufbauen.

Frage 13:

Welche Maßnahmen werden Sie setzen/unterstützen, um einen geordneten Diskurs unterschiedlicher Auffassungen im demokratischen Prozess zu fördern?

ÖVP

Wir setzen uns für eine aktive Bürgergesellschaft ein, die Verantwortung nicht abgibt, sondern wahrnimmt. Soziales Verantwortungsbewusstsein sowie Gestaltungs- und Veränderungsbereitschaft gehen Hand in Hand. Der zunehmend konfrontative und schärfer geführte gesellschaftliche Diskurs stellt eine Herausforderung für unsere Demokratie und das soziale Miteinander dar. Wir streben eine neue Gesprächskultur an, die Probleme und Themen offen und lösungsorientiert behandelt. Als gesellschaftlich breit aufgestellte Volkspartei wollen wir eine verlässliche Plattform für einen solchen Dialog bieten. Im Allgemeinen setzen wir uns für die Stärkung der geistigen Landesverteidigung ein. Dazu gehört für uns neben der Stärkung von Eigenverantwortung auch ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Wissenschaftsfreundlichkeit, Diskurskultur und Medienbildung.

SPÖ

Die SPÖ steht für einen konstruktiven politischen Diskurs. So wurde etwa der SPÖ-Expert*innenrat ins Leben gerufen, dessen Ziel es ist, Zukunftskonzepte für alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche zu erarbeiten. Hunderte Expert*innen aus Wissenschaft, Praxis und Zivilgesellschaft erstellen dafür fachlich fundierte Konzepte. Die Themenpalette reicht von Klima, Energieversorgung und Wirtschaftsstandort über Bildung, Wissenschaft und Forschung bis zu Gesundheit, Internationales, Sicherheit, Arbeitsmarkt und Soziales. Die SPÖ stellt sich damit inhaltlich noch breiter auf und öffnet die Partei und den politischen Diskurs. Mehr dazu: www.spoe.at/mit-herz-und-hirn

FPÖ

Die KPÖ ist dafür bekannt, nicht untergriffig oder unsachlich zu diskutieren. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen, um zu zeigen, dass Debatten in Vertretungskörperschaften oder in Wahlauseinandersetzungen sachlich argumentierend geführt werden können, auch wenn es inhaltlich grundsätzlich andere Auffassungen gibt.

GRÜNE

Eine starke Zivilgesellschaft und Bürger*innen-Rechte sind zentral für die Verteidigung und Vertiefung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Wir sehen die Zivilgesellschaft auch als wesentliche innovative Kraft. Das Zurückdrängen rechtsextremer, menschenfeindlicher Ideologien ist immer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Menschenfeindliche Ideologien, wie Antisemitismus und Rassismus, haben in Österreich nichts verloren. Wir als Grüne stehen hinter evidenzbasierter Politik und tauschen uns laufend mit Expert*innen und Stakeholder*innen zu aktuellen Themen aus. Im vergangenen Jahr haben wir die Förderung für Qualitätsmedien umgesetzt. „Demokratiefeindliche“ Medien, die in der Vergangenheit wiederholt zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe aufgestachelt haben oder wegen Verhetzung verurteilt worden sind, werden von diesen Förderungen ausdrücklich ausgeschlossen. Mit dem Paket gegen Hass im Netz Paket wir dafür gesorgt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und so die Qualität des öffentlichen Diskurses gestärkt.

NEOS

Einerseits stehen NEOS für eine Stärkung der direkten Demokratie, aber auch für eine Stärkung des Parlamentarismus. Eine Verzahnung zwischen aktiver Zivilbevölkerung und parlamentarischen Prozessen stärkt nicht nur die Diskussionskultur, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie selbst. Wie groß das Interesse der Zivilbevölkerung an demokratischen Prozessen ist, zeigen die Besucherzahler im neu eröffneten Parlament. Darüber hinaus wollen wir auch, dass die Parteiakademien stärker gemeinsame und parteiübergreifende Schwerpunkte setzen.

KPÖ

Frage 14:

Wie stehen Sie zur Medienfreiheit und der Gewährleistung von Medienvielfalt? In welchen Punkten werden Sie Einschränkungen entgegentreten, in welchen befürworten?

ÖVP

Die Meinungs- und Informationsvielfalt ist entscheidend für den Erhalt der Demokratie in unserem Land, die österreichische Identität und im Kampf gegen Fake News. Wir bekennen uns zu einer unabhängigen, vielfältigen und qualitativ hochwertigen Medienlandschaft, die für eine lebendige Demokratie und gut informierte, eigenverantwortliche Bürgerinnen und Bürger unerlässlich ist. Vom ORF erwarten wir objektive und vielfältige Berichterstattung sowie die Förderung österreichischer Identität und Regionalität. Die Einführung von Qualitätsjournalismus- und Digitaltransformationsförderung waren wichtige Schritte zur Stärkung des Medienstandorts Österreich. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und eine flächendeckende Zustellung in den Regionen sicherstellen. Angesichts der Verbreitung von Fake News ist die Förderung von Qualitätsjournalismus und die Stärkung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Zudem sollen ab der 7. Schulstufe alle Schülerinnen und Schüler einen kostenlosen Zugang zu den im Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) vertretenen Medien über eine App erhalten.

SPÖ

Freie und pluralistische Medien sind ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. In vielen europäischen Staaten wie z.B. in Ungarn wird Medienfreiheit immer mehr eingeschränkt. Mit dem neuen europäischen Medienfreiheitsgesetz, für das sich die Sozialdemokratie eingesetzt hat, werden die Rechte von Journalist*innen jedoch gestärkt und auch einklagbar. Die SPÖ steht für die Förderung der demokratischen Teilhabe, die Bekämpfung von Desinformation und die Unterstützung der Freiheit und des Pluralismus der Medien.

FPÖ

Medienfreiheit und Medienvielfalt sind wesentlich für eine gesunde Demokratie. Für uns hat Journalismus idealerweise als unabhängige „vierte Säule“ im Staat zu fungieren: Unabhängig und unvoreingenommen. Daher sehen wir auch die fortgeschrittenen finanziellen und personellen Verflechtungen zwischen Politik, insbesondere der Bundesregierung, und den Medien kritisch. Was im Mainstream fehlt, ist die Anerkennung der freien und alternativen Medienszene, die in Österreich mittlerweile über enorme Reichweiten, Leserschaft und Einfluss verfügt, aber von den offiziellen Medienförderungen und Regierungsstellen weder wahrgenommen noch beachtet wird. Im Gegenteil: Medien, die nicht mit dem Mainstream schwimmen, werden von einer breiten Allianz aus Politik, linker Zivilgesellschaft und etablierten Medien diskreditiert und aus dem publizistischen Diskurs weitgehend ausgegrenzt. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber sich dem Diskurs mit Pseudoargumenten wie „Desinformation“, „Hassbotschaften“ oder „Unwissenschaftlichkeit“ gänzlich zu verweigern, halten wir angesichts des Zustands vieler „etablierter Medien“ und ihrer Arbeitsweise für anmaßend und nicht gerechtfertigt. Wir vermissen darüber hinaus bei vielen Medien und Journalisten auch eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeit, mit Abhängigkeiten und politischen Schlagseiten in der Berichterstattung. Wenn man schon seit Jahrzehnten die FPÖ als auserkorenes Feindbild vor sich herträgt, sollte man zumindest so ehrlich sein und dies auch offen kommunizieren und begründen.

GRÜNE

Die Freiheit der Medien ist ein verfassungsrechtlich gesichertes Gut, das wir immer - gerade aktuell wieder in den Diskussionen um das Medienprivileg und das Aktenzitierverbot - mit allen Kräften schützen. Die Medienvielfalt stärken wir durch zielgerichtete Fördergesetze - wie dem Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetz oder auch mit der Aufstockung des Nichtkommerziellen Rundfunkfonds.

NEOS

Medienfreiheit und Medienvielfalt sind essenziell. Einschränkungen werden abgelehnt, wenn sie die Meinungsfreiheit oder die Unabhängigkeit der Medien gefährden. Einschränkungen befürworten wir nur bei Hassrede, Verleumdung oder demokratiegefährdenden Falschinformationen.

KPÖ

Die Medienfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut. Wir werden daher keine Einschränkungen der Medienfreiheit befürworten. In Sachen Medienvielfalt wollten wir unser Augenmerk auf eine ausgewogene staatliche Unterstützung der Medien legen, die auch die Vergabe von Inseraten im Blick hat.

Frage 15:

Sind Sie bereit, Maßnahmen zur Gewährleistung der grundrechtlich geschützten Rechte von Eltern auf Erziehung ihrer Kinder in schulischen Einrichtungen bei gleichzeitiger Wahrung des Grundrechts von Kindern auf Bildung zu unterstützen?

ÖVP

Wir setzen uns für eine familienfreundliche Gesellschaft ein, die Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung ermöglicht und qualitativ hochwertige, bedarfsorientierte Betreuung sicherstellt. Für eine echte und ehrliche Wahlfreiheit für Familien braucht es eine entsprechende Betreuung. Unser Ziel ist es, die frühkindliche Bildung und Betreuung weiter auszubauen und qualitativ zu verbessern. Mit einer Investition von 4,5 Milliarden Euro bis 2030 setzen wir uns für eine flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungsangeboten ein. Zudem wollen wir ausreichend und qualifiziertes Betreuungspersonal sicherstellen, um eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten.

SPÖ

Die SPÖ unterstützt diverse Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechte von Eltern auf Betreuung, Erziehung und Bildung ihrer Kinder in schulischen Einrichtungen. Dabei ist die Wahrung der Kinderrechte unabdingbar.

FPÖ

Unser Motto in der Bildungspolitik ist: Bildungspflicht statt Schulpflicht! Im Schulsystem müssen wir neue Wege gehen und neue Wege denken. Den Ideen, den Gedanken zur Bildungs- und zur Schulpolitik dürfen keine Schranken gesetzt werden. Daher wollen wir eine Bildungspflicht statt einer Schulpflicht. Künftig sollen den Schülern Bildungsziele vorgegeben werden, die sie erreichen müssen, dabei ist es unerheblich, wie sie das machen oder wo sie das machen. Die öffentliche Schule wird sicher auch hier der zentrale Ort der Wissensvermittlung sein, und an den Lehrmethoden wird sich auch nichts ändern, aber wir kommen damit von oftmals nicht zielführenden aufgeblähten Lehrplänen weg, hin zu klar definierten Bildungszielen, die gewährleisten, dass Volksschüler ordentlich lesen, rechnen und schreiben können. Ebenso werden die musischen und körperlichen Elemente unterstützt, damit Studienanfänger auch tatsächlich die nötigen Voraussetzungen für ihr Studium mitbringen. Eines der ganz großen Probleme an den heimischen Schulen sind die mangelnden beziehungsweise fehlenden Sprachkenntnisse. Klar muss sein: Deutsch ist die Grundvoraussetzung für den Schulbesuch. Uns ist es wichtig sowohl Schüler, Eltern als auch Lehrer und ihre Probleme ernst zu nehmen und dafür praktikable Lösungen zu finden.

GRÜNE

Den Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens in Artikel 8 des EMRK nehmen wir ernst. Genauso ernst nehmen wir die Kinderrechte und das Recht eines jeden Kindes auf Bildung als Grundlage für Chancengleichheit und individuelle Entfaltung. Hier heißt es, eine gute Balance zu finden. Denn nicht nur die Familie formt ein Kind. Schulische Einrichtungen leisten hier eine wichtige soziale Aufgabe. In Schulen entsteht neben Bildung auch Haltung und Gemeinschaft. Mitschüler:innen, Freund:innen und Pädagog:innen prägen und sind neben der Familie wichtige Bezugspersonen für die Entwicklung von Wertehaltungen. So entsteht Bewusstsein für gesellschaftliche Vielfalt, Respekt und Toleranz.

NEOS

Die Entwicklung eines Kindes, seine Erziehung durch die Eltern und seine Bildung in Kindergarten und Schule sind ein ganzheitlicher Prozess. Erziehung und Bildung sind daher immer auch die gemeinsame Aufgabe von Eltern und Kindergarten bzw. Eltern und Schule. Wenn Eltern sich dazu entscheiden, die Schulbildung durch häuslichen Unterricht zu erbringen, wie das in Österreich rechtlich möglich ist, dann muss sichergestellt werden, dass das Kind weder sozial isoliert noch in seinem Lernfortschritt benachteiligt wird. Unser Bestreben ist, Schule so zu gestalten, dass sie jedem Kind in seiner Individualität gerecht wird. Wo das nicht gelingt und die Eltern die Möglichkeit und Fähigkeit dazu haben, kann Heimunterricht eine wertvolle Alternative sein. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die das Recht auf Bildung für alle Kinder sicherstellen sollen. Dazu zählt ein Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung ebenso wie die Einbeziehung von Kindern mit Behinderung in das verpflichtende, kostenlose Kindergartenjahr.

KPÖ

Das Grundrecht von Kindern auf Bildung heißt auch, dass durch die öffentliche Hand das bestmögliche Angebot bereitgestellt werden muss. Das beginnt bereits in den Kindergärten und Krabbelgruppen. Wir wollen österreichweit flächendeckend ganztägige Kinderbetreuung sowie Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen. Außerdem braucht es an allen Pflichtschulen Schulpsycholog:innen, Schulärzt:innen, Schulsozialarbeiter:innen, die regelmäßig und einfach für Schüler:innen und Lehrer:innen verfügbar sind. Nur so kann Bildungsgerechtigkeit gelingen und nur so können Benachteiligungen aus dem sozioökonomischen Umfeld ausgeglichen werden.

Frage 16:

Wie stehen Sie zur Frage, ob Mittel aus dem zur Stärkung der militärischen Landesverteidigung und zur Unterstützung von Staaten, die einer militärischen Aggression ausgesetzt sind, eingesetzt werden sollen?

ÖVP

Österreich ist und bleibt mit seinen rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten, die sich im Auslandseinsatz oder sich in der Vorbereitung dazu befinden, ein verlässlicher Partner bei internationalen Friedensmissionen im Ausland. Diese Rolle werden wir auch in Zukunft wahrnehmen. Klar ist, dass alle Auslandseinsätze und Kooperationen mit anderen Streitkräften immer im Einklang mit unserer Neutralität stattfinden müssen.

SPÖ

Die Neutralität Österreichs hat sich in den fast siebzig Jahren ihres Bestehens unter sich ändernden geopolitischen Umständen bewährt und Österreichs Sicherheit garantiert. Österreich soll sich daher weiterhin nicht an Kriegen beteiligen, keine fremden Truppen auf seinem Territorium stationieren und nicht Mitglied eines Militärbündnisses werden. Österreich soll zu einer aktiven Neutralitätspolitik zurückkehren und sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte engagieren.

FPÖ

Von Seiten der FPÖ gibt es sein striktes NEIN zur Finanzierung von bewaffneten Konflikten und Kriegen, egal wo auf der Welt. Einerseits ist die Mittelbereitstellung für kriegerische Auseinandersetzungen nicht mit unserer immerwährenden Neutralität vereinbar, noch ist die Finanzierung von Gewalt den jeweils betroffenen Menschen fair gegenüber. Wir stehen für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei. Anderseits ist auch klar für uns, dass zuerst auf die eigene Bevölkerung zu schauen ist, statt Millionen-Geschenke ins Ausland auf Steuerzahlerkosten zu verteilen. Die Rolle Österreichs in internationalen Konflikten sollte, wie es sich bewährt hat, immer die eines Vermittlers und Fürsprechers für Frieden und niemals die eines Kriegstreibers oder gar eines unmittelbaren Unterstützers einer Konfliktpartei sein.

GRÜNE

Die Ukraine hat ein unbestrittenes Recht zu Selbstverteidigung. Waffenlieferungen durch Österreich sind durch die Neutralität ausgeschlossen und unsere Mitgliedsbeiträge in der EU werden dafür auch nicht herangezogen.

NEOS

Als kleines Land kann sich Österreich nicht selbstständig verteidigen. Wir sind von einem geopolitischen Umfeld mit Regeln und Normen abhängig. Daher ist es für uns überlebenswichtig, dass bei Verletzungen der internationalen Normen, wie etwa Angriffskriege, die Aggressoren nicht belohnt, sondern härtestmöglichst sanktioniert werden. Ohne Abschreckung wäre die Welt eine dramatisch andere. Österreich kann aufgrund der in der Verfassung verankerten Neutralität keine direkte militärische Hilfe leisten, muss sich aber in allen anderen Formen der Verteidigung der internationalen Ordnung klar bekennen: Sanktionen, humanitäre, politische und wirtschaftliche Unterstützung, Resilienzstärkung etc.

KPÖ

Die KPÖ ist eine Friedenspartei. Wir sprechen uns daher für Abrüstung und gegen Waffenlieferungen aus. Im aktuellen Fall des Krieges in der Ukraine haben wir die russische Aggression vom ersten Tag an verurteilt haben. Nach beinahe drei Jahren Krieg ist kein Sieg der einen oder anderen Seite absehbar. Daher sprechen wir uns mehr denn je für eine politische und diplomatische Lösung dieses wie aller anderen kriegerischen Konflikte aus. Für solche Friedensprozesse sollte sich Österreich als neutraler Staats aktiv einsetzen.